Einkünfte

Transparenz

Transparenz bei Einkommen und Nebeneinkünften ist für uns Grüne ein wichtiges Anliegen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, was ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages verdiene und ob ich darüber hinaus weitere Einkünfte habe.

Einnahmen

Aktuell erhalte ich als sogenannte Abgeordnetenentschädigung (Diät) 9.082 Euro brutto im Monat. Die Diäten unterliegen wie alle weiteren Einkünfte der Einkommensteuer. Für verschiedene Mandate in Bei- und Aufsichtsräten habe ich 2014 im Saldo 4.000 Euro als „Gewinn aus sonstiger selbständiger Arbeit“ erhalten. Aus dem Betrieb meiner PV Anlage habe ich in 2014 umsatzsteuerpflichtige Einnahmen in Höhe von 420 Euro erzielt.

Kostenpauschale

Gemäß § 12 Abs. 2 AbgG erhalte ich eine Kostenpauschale, die zur Bezahlung von Bürokosten zur Einrichtung und Unterhaltung meines Wahlkreisbüros, die Mehraufwendungen für Unterkunft (Miete und Nebenkosten der Berliner Wohnung, Hotelkosten) und Verpflegung, auch bei Reisen, Fahrtkosten für Fahrten in Ausübung des Mandats und für andere mandatsbedingte Aufwendungen (Veranstaltungen, Einladungen, Wahlkreisbetreuung usw.) dient. Die Kostenpauschale beträgt monatlich 4.305,46 Euro (Stand 1. Januar 2016). Die Kostenpauschale dient der Erstattung von mandatsbedingten Aufwendungen und ist deshalb steuerfrei, sie gilt nicht als Einkommen. Außerdem übernimmt der Deutsche Bundestag außerhalb des Wahlkreises die Reisekosten, die mit meiner Mandatsausübung zusammenhängen. Verkehrsmittel der Deutschen Bahn kann ich dabei generell kostenlos benutzen (Bahncard 100).

Rente

Seit 1.11.2014 beziehe ich Rente aus der staatlichen Altersversorgung und eine Betriebsrente der Fa. SCHOTT. Die Rente aus der staatlichen Rentenversicherung wird aufgrund des Bezuges der Abgeordnetendiäten gemäß der gesetzlichen Vorschriften um rund die Hälfte des Rentenanspruchs gekürzt. Für jedes Jahr der Abgeordnetentätigkeit werde ich nach Ausscheiden aus dem Parlament 2,5 % der Abgeordnetenentschädigung erhalten.

Spenden

2014 habe ich insgesamt einen Betrag von rund 25.000 Euro für politische Parteien und caritative Einrichtungen gespendet.