03.08.2017

Schluss mit dem Mehrwertsteuer-Wirrwarr!

"Die jüngste Studie des DIW zeigt, dass eine Reform der Mehrwertsteuer überfällig ist. Das jetzige Mehrwertsteuersystem ist intransparent und sozial wie ökologisch ungerecht. Wolfgang Schäuble hat in seiner Zeit als Bundesfinanzminister keinerlei Interesse an der Lösung des Mehrwertsteuer-Wirrwarrs gezeigt. Das ist Konservativismus in seiner schädlichsten Form. Die kommende Bundesregierung muss dieses steuerpolitische Schlagloch endlich beseitigen.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich in den letzten acht Jahren wiederholt für eine umfassende Mehrwertsteuer-Reform eingesetzt. Wegen der immer vorhandenen Abgrenzungsprobleme müssen sich die Ausnahmen vom regulären Steuersatz auf Anwendungen beschränken, bei denen eine soziale oder ökologische Wirkung klar nachgewiesen werden kann. 

Dabei müssen wir die Veränderungen in der Wirtschaft im Auge behalten und berücksichtigen. So entlastet eine ermäßigte Besteuerung von Lebensmitteln nahezu alle Bürger*innen, insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen. Das kann und muss deshalb so bleiben. Aber schon der verminderte Mehrwertsteuersatz für den öffentlichen Nahverkehr, der sozial gut begründbar ist, wird aufgrund der sich dramatisch verändernden Strukturen von Mobilität kaum bestehen bleiben. Ein Anbieter von integrierten Mobilitätsdienstleistungen - und dies wird in Zukunft kommen - kann keine Unterscheidung mehr machen zwischen Nah- und Fernverkehr. Er verkauft schlicht Personenkilometer. Dabei kann nicht mehr unterschieden werden, wo und wie die Transportleistung in Anspruch genommen wird.

Die zunehmende Digitalisierung verändert auch den Kulturbetrieb. Eine Fortsetzung der Förderung von Print-Medien über den verminderten Mehrwertsteuersatz ist zu überdenken, denn die Unterscheidung von Print und Netz macht keinen Sinn - und im Netz ist wegen der Werbung eine Abgrenzung kaum möglich. Die Lösung des Dilemmas: Anwendung des Regelsatzes und Förderung über direkte Zuwendungen. Diese sind zielgerichtete und transparent - und dies muss Förderung sein.  

Ohne das Dickicht bisheriger Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz gäbe es auch den finanziellen Spielraum für eine Absenkung des regulären Steuersatzes von 19 Prozent. Die Studie des DIW bestätigt dieses Potential - mit entsprechenden Entlastungswirkungen vor allem im unteren Einkommensbereich. Finanz- und Steuerpolitik ist gestaltbar - Union, FDP und SPD haben in den letzten 12 Jahren aber das notwendige Durchsetzungsvermögen für eine Reform der Mehrwertsteuer vermissen lassen. Und FDP und CSU werden die unselige Mövenpick-Steuer (verminderter Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen), die sie selbst einst verbrochen haben, kaum wieder abschaffen. 

 

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