Wirtschaftspolitik

Als Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages will ich mich dafür einsetzen, Handwerksbetrieben sowie kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber den großen Unternehmen und Konzernen ein stärkeres Gewicht zu verleihen. Dabei ist mir die Vereinfachung der Steuern mit dem Ziel Bürokratieabbau, aber auch die Verminderung der Steuerhinterziehung und des Steuerbetruges ein wichtiges Anliegen. Darüberhinaus setze ich mich dafür ein, die Finanzkraft der Kommunen durch eine kommunale Wirtschaftssteuer zu stabilisieren. Eine Umlegung der Gewerbesteuer auf die Umsatzsteuer ist deshalb der falsche Weg.

Ich setzte mich für nachhaltiges Wirtschaften ein. Denn die Lebensbedingungen haben sich durch den Einsatz vielfältiger Technologien zum Teil unumkehrbar verändert. Unsere grüne Formel lautet daher: Ökologie = Ökonomie. Es kommt jetzt darauf an, in der Wirtschafts- und Klimapolitik die notwendigen Paradigmenwechsel wirklich zu vollziehen, sei es beim Abschied von Infrastrukturmaßnahmen wie dem Straßenbau, dem Übergang auf eine dezentrale Energieerzeugung oder einem stärkeren Ausbau der Schienennetze. Dabei sind die (verständlichen) Widerstände der einschlägigen Großindustrie zu brechen, die die Verlierer des Prozesses sein werden. In der Vergangenheit gab es einen sehr engen Schulterschlusses von politischen Mandatsträgern mit den Managern der Großindustrie. Deswegen ist hier eine transparente politische Willensbildung und eine zielgerichtete Umsetzung notwendiger Maßnahmen erforderlich.

Bei der Wirtschaftspolitik müssen Sozialstandards eingehalten werden und dort, wo sie verloren gegangen sind, wieder erreicht werden. Die Brasilianisierung der Volkswirtschaft – d.h. unter anderem Zugang zur Bildung und damit ein hoher Lebensstandard nur für die oberen  20% der Bevölkerung - muss verhindert bzw. wieder rückgängig gemacht werden. Dies wird erhebliche Neuorientierung der Wirtschaftspolitik im Bereich der Infrastruktur, der Steuer- und Finanzpolitik aber auch im Bereich der Arbeits- und Sozialordnung haben.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die nur entstehen konnte auf der Basis eines vollkommen unregulierten Finanzmarktes, hat die Notwendigkeit zu einer grundsätzlichen Neuorientierung deutlich gemacht. Viele Probleme sind jedoch nur in internationaler Zusammenarbeit zu lösen. Die effiziente und effektive europäische Zusammenarbeit wird eine Schlüsselrolle einnehmen. In Deutschland wird es darum gehen, die Innovationskraft und die Beweglichkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu nutzen und diese Unternehmen entsprechend zu fördern. Dies ist zwar heute schon erklärtes Ziel der Bundes- und Landesregierungen. Jedoch fließen zum Beispiel immer noch 80 Prozent der Fördergelder aus Brüssel und Berlin in die Kassen der Großindustrie, die ihrerseits durch den Abbau von Arbeitsplätzen die Volkswirtschaft belastet.  Es ist sichtbar, dass ein Umdenken bei vielen Politikern der großen Parteien noch nicht erfolgt ist. Mit flotten Sprüchen wird von Umweltpolitik und der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen  geredet, ohne dass dann nachhaltig in der konkreten Ausgestaltung entsprechende Taten folgen. Dieses aber tut Not, und deshalb ist eine grüne, nachhaltige, ökologische und soziale Wirtschaftspolitik so wichtig für unser Land.