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Pressemitteilungen

2. Februar 2012

„B15 neu“ definitiv überflüssig

Das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm stellt für die Westumfahrung B15 in Rosenheim zusätzliche Mittel bereit. Ich begrüße diese Entscheidung. Damit ist der Weiterbau der A 93 zwischen Isental und Rosenheim, der zum Teil irreführenderweise als B 15neu bezeichnet wird, definitiv überflüssig.mehr

27. Januar 2012

Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium

Zur neuen Regelung der Umsatzsteuerbefreiung bei Exportgeschäften erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:mehr

27. Januar 2012

Tourismus in Bayern mit grünen Maßnahmen fördern

Die grünen Bundestagsfraktion hat diese Woche einen Beschluss zum Thema „Tourismus für die Region“ gefasst. Thomas Gambke und Beate Walter-Rosenheimer erklären, warum sie Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor in Bayern fördern wollen und der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Finanzierung des Mittelstands dabei entscheidend ist.mehr

25. Januar 2012

Bundesregierung gibt umfassende Mehrwertsteuerreform auf

Zu Aussagen der Bundesregierung in der heutigen Finanzausschusssitzung erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:mehr

11. Januar 2012

Mehrwertsteuerermäßigung für Ausflugsdampfer läuft aus

Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Personenbeförderung mit Binnenschiffen auslaufen zu lassen erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Mitglied im Finanzausschuss:mehr

9. Januar 2012

Stellungnahme der Parlamentariergruppe ASEAN zum Freispruch für den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim

Wir begrüßen den heutigen Freispruch des malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim. Wir hoffen, dass dies ein wichtiges Signal zu weiteren Demokratisierung Malaysias sein wird. Anwar Ibrahim war wegen Homosexualität angeklagt worden. Der Prozess stand unter dem Verdacht politisch motiviert zu sein, um einen unliebsamen Gegner auszuschalten. Wir appellieren an die malaysische Regierung, die Bewegung für eine demokratische Reform des Wahlsystems zu respektieren. mehr

 

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