Nachgefragt
Kleine und Große Anfragen sowie schriftliche Fragen an die Bundesregierung
Im Bereich der Umsatzsteuer gibt es immer wieder Meldungen über einzelne Betrugsfälle, die einen enormen Steuerausfall zur Folge haben. Dennoch sieht die Bundesregierung keinen akuten Handlungsbedarf.mehr
Die Bundesregierung lehnt den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine GKKB ab. Als Grund nennt sie insbesondere die Konsolidierung, also die Verteilung des Steueraufkommens auf die einzelnen Mitgliedstaaten.mehr
In Deutschland wird zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug besonders mit dem Reverse-Charge-Verfahren reagiert. So soll besonders Ketten- oder Karusselbetrug im Bereich der Umsatzsteuer verhindert werden. Der Bundesrechnungshof hat in verschiedenen Berichten weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen angeregt. mehr
Die Europäische Kommission legte am 16. März 2011 einen Richtlinienvorschlag
für eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
(GKKB) vor. Diese einheitlichen Regeln könnten in der EU tätige Unternehmen anwenden, um ihre steuerpflichtigen Gewinne zu berechnen.Wir wollen die Haltung der Bundesregierung zu den Plänen der EU erfahren und wissen, wie der politische Prozess weitergehen wird.mehr
International sieht die Bundesregierung kaum Chancen auf Einigungen für eine Mehrwertsteuerreform und zeigt auch selbst kaum Interesse an einer Veränderung des Systems. Auch auf nationale Ebene scheint eine dringend notwendige Reform der Mehrwertsteuer in weite Ferne zu rücken.mehr
Am 1. Dezember 2010 hat die Europäische Kommission ein Grünbuch „Über die Zukunft der Mehrwertsteuer – Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt.-System“ veröffentlicht. Darin bemängelt die EU-Kommission besonders die Komplexität des bestehenden Systems, die hohen Befolgungskosten für Unternehmen und die Betrugsanfälligkeit des aktuellen Systems.mehr
Derzeit sind belastbare Aussagen über die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 nur ”eingeschränkt“ möglich. Als das Unternehmensteuerreformgesetz im Jahr 2007 verabschiedet wurde, seien das Ausmaß und die Auswirkungen der sich anbahnenden Finanz- und Wirtschaftskrise nicht absehbar gewesen, so die Bundesregierung.mehr
Laut Bundesregierung wird durch die umsatzsteuerliche Freigrenze für Kleinunternehmer in erster Linie der Verwaltungsaufwand für Kleinunternehmer und die Finanzverwaltung reduziert. Für Kleinunternehmer wird wegen des hiermit verbundenen geringeren Verwaltungsaufwandes der Anreiz gesenkt, die angebotene Leistung auf dem Schwarzmarkt zu vertreiben.mehr
