Aktuelles

2. Februar 2012

„B15 neu“ definitiv überflüssig

Das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm stellt für die Westumfahrung B15 in Rosenheim zusätzliche Mittel bereit. Ich begrüße diese Entscheidung. Damit ist der Weiterbau der A 93 zwischen Isental und Rosenheim, der zum Teil irreführenderweise als B 15neu bezeichnet wird, definitiv überflüssig.mehr

2. Februar 2012

Besuch bei der FH Deggendorf zum Thema Energiewende

Zu einem Gespräch über die praktischen Probleme bei der Umsetzung der Energiewende besuchte Thomas Gambke die Hochschule Deggendorf. Herr Tobias Schreiner wird im Rahmen seiner Masterarbeit über die konkreten Aufgaben und Umsetzungen der Energiewende in den Kommunen und Landkreisen recherchieren. Ziel der Arbeit wird es sein, konkrete Hemmnisse aufzuzeigen und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Thomas Gambke hat sich bereiterklärt, die Arbeit zu unterstützen.mehr

31. Januar 2012

Newsletter Dr. Thomas Gambke, 1/2012

- Büroklausur in Berlin mit Vorbereitung zur Enquete-Kommission Wachstum
- Freispruch für den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim
- Gründung des Vereins „Stolpersteine für Landshut – gegen das Vergessen“
- Klare Prioritäten in der Verkehrspolitik in Landshut

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27. Januar 2012

Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium

Zur neuen Regelung der Umsatzsteuerbefreiung bei Exportgeschäften erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:mehr

27. Januar 2012

Tourismus in Bayern mit grünen Maßnahmen fördern

Die grünen Bundestagsfraktion hat diese Woche einen Beschluss zum Thema „Tourismus für die Region“ gefasst. Thomas Gambke und Beate Walter-Rosenheimer erklären, warum sie Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor in Bayern fördern wollen und der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Finanzierung des Mittelstands dabei entscheidend ist.mehr

25. Januar 2012

Bundesregierung gibt umfassende Mehrwertsteuerreform auf

Zu Aussagen der Bundesregierung in der heutigen Finanzausschusssitzung erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:mehr

19. Januar 2012

Ein ganzheitliches Verkehrskonzept für Landshut

Es ist eine bewusste Irreführung der Bevölkerung, die Autobahn A93 mit der Bezeichnung B15neu zu versehen. Die sogenannte B15neu ist in Bezug auf alle wesentlichen Ausführungen wie Straßenquerschnitt und Anzahl der Anschlussstellen sowie ihre Funktion eine Autobahn. Zudem braucht Landshut eine Entlastung vom Nord-Süd Durchgangsverkehr. mehr

11. Januar 2012

Mehrwertsteuerermäßigung für Ausflugsdampfer läuft aus

Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Personenbeförderung mit Binnenschiffen auslaufen zu lassen erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Mitglied im Finanzausschuss:mehr

9. Januar 2012

Statement by the Parliamentary Friendship Group for Relations with the ASEAN States on the acquittal of Malaysian opposition leader Anwar Ibrahim

We welcome today’s acquittal of the Malaysian opposition leader Anwar Ibrahim. We hope that this will be an important signal to further democratization of Malaysia. Anwar Ibrahim was accused of sodomy. The trial was suspected to be politically motivated to remove an inconvenient opponent. We call on the Malaysian Government to respect the movement for democratic reform of the electoral system of which Anwar Ibrahim is the leading representative. mehr

9. Januar 2012

Stellungnahme der Parlamentariergruppe ASEAN zum Freispruch für den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim

Wir begrüßen den heutigen Freispruch des malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim. Wir hoffen, dass dies ein wichtiges Signal zu weiteren Demokratisierung Malaysias sein wird. Anwar Ibrahim war wegen Homosexualität angeklagt worden. Der Prozess stand unter dem Verdacht politisch motiviert zu sein, um einen unliebsamen Gegner auszuschalten. Wir appellieren an die malaysische Regierung, die Bewegung für eine demokratische Reform des Wahlsystems zu respektieren. mehr

Thomas Gambke MdB

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