Bundesregierung gibt umfassende Mehrwertsteuerreform auf

Zu Aussagen der Bundesregierung in der heutigen Finanzausschusssitzung erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:

Die Bundesregierung will mit einem Änderungsantrag zum Gemeindefinanzreformgesetz die Mehrwertsteuer für den Handel mit Pferden von sieben auf 19 Prozent anheben. Dieser Schritt ist überfällig. Er wird aber nur unternommen, weil der Europäische Gerichtshof dies verlangt und ein Vertragsverletzungsverfahren droht.

Der Vorgang zeigt noch einmal deutlich die verantwortungslose Untätigkeit der Bundesregierung. Alle branchenspezifischen Ausnahmen müssen schnellstmöglich abgeschafft werden. Bei 17 Milliarden Euro Neuverschuldung ist nicht zu rechtfertigen, dass Branchensubventionen wie für Schnittblumen, Hotelübernachtungen, Tierfutter oder Fast-Food mehr als drei Milliarden Euro kosten.

Die Regierung zeigt mit ihrem Vorgehen, dass sie die im Koalitionsvertrag angekündigte Mehrwertsteuerreform aufgegeben hat. Die in 2010 eingesetzte Regierungskommission zur Reform der Mehrwertsteuer hat bis heute nicht ein einziges Mal getagt. So verschiebt die Bundesregierung eine Reform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Dieses Armutszeugnis beweist einmal mehr die steuerpolitische Inkompetenz dieser Koalition, die lediglich auf Lobby-Geschenken und Abwarten basiert.

Wir fordern eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer noch in dieser Legislaturperiode mit dem Ziel, sämtliche branchenspezifischen Ermäßigungen, die weder sozialen oder kulturellen Zwecken dienen abzuschaffen.