Demonstrationsfreiheit in Malaysia darf nicht einschränkt werden

Zur gestrigen Verabschiedung des "Peaceful Assembly Act" durch das Unterhaus des malaysischen Parlaments, erklärt Dr. Thomas Gambke, Bündnis 90/Die Grünen, Pate für den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier":

Durch den  "Peaceful Assembly Act" werden Straßenproteste in Malaysia verboten und die  Demonstrationsfreiheit erheblich eingeschränkt.  Dies bedeutet einen gefährlichen Schritt in Richtung Behinderung der Oppositionsarbeit. Das Gesetz wurde mit der Regierungsmehrheit in sehr kurzer Zeit ohne große öffentliche Diskussion durch das Parlament gebracht. Die Opposition verließ bei der Abstimmung aus Protest den Saal. Versammlungen müssen künftig 10 Tage vorher angemeldet werden, es gibt eine Altersuntergrenze von  21 Jahren für den Veranstalter und bei Verstößen drohen Strafen in Höhe von 6000 Dollar.

Für  Anfang nächsten Jahres wird in Malaysia mit Wahlen gerechnet. Um freie und faire Wahlen zu gewährleisten darf die Regierung nicht  Recht auf friedliche Proteste einschränken. Das Gesetz stabilisiert Malaysia nicht – im Gegenteil. Im  schlimmsten Fall könnte es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen. Dies wäre ein schlimmes Signal vor allem auch für ausländische Investoren, die eine stabile politische Lage als unabdingbar für ihre Investitionsentscheidung ansehen. Zudem muss die malaysische Regierung, wie letzte Woche angekündigt, die Notgesetze aus den 60er und 70er Jahren und den Internal Security Act zurücknehmen. Diese Gesetze lassen Haft ohne Gerichtsverfahren zu.

Press Release in English: Freedom of Demonstration in Malaysia must not be restricted