Niederbayerische Regierung unterstützt Forderung der Grünen nach Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange bei der Planung des Pumpspeicherkraftwerkes Riedl bei Passau in Bayern

Zum Raumordnungsverfahren für das Pumpspeicherwerk Riedl und den entsprechenden Erklärungen der Niederbayerischen Regierung erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB:

Seit Monaten wird uns Grünen von CSU-Seite vorgeworfen, wir wären bei der Energiewende die "Dagegen-Partei". In vielen Bundestagsdebatten wurde die differenzierte Stellungnahme der Grünen zur Planung des Pumpspeicherkraftwerkes Riedl bei Passau in Bayern von Seiten der CSU-Vertreter einseitig mit dem Vorwurf der "Dagegen-Partei" thematisiert. In der ursprünglich geplanten Planung von Riedl konnten die niederbayerischen Grünen diesem Vorhaben tatsächlich nicht zustimmen, weil grob naturschutzfachliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt wurden. Das gestern vorgestellte Raumordnungsverfahren gibt uns Grünen allerdings recht: in wesentlichen Punkten verlangt die Regierung von Niederbayern Nachbesserungen, zum Beispiel die Verlagerung der Wasserentnahmestelle in den Oberlauf des Jochensteinkraftwerks.

Die Energiewende ist eine große Herausforderung und selbstverständlich muss auch für Stromspeicher gesorgt werden. Der Ausgleich der verschiedenen Interessen: Ökonomie, Landschaftsschutz, Ökologie sowie ganz besonders auch der betroffenen Bürger muss aber zwingend erfolgen. Eine Bürgerbeteiligung ist in jedem Fall ein Muss, das bedeutet eben auch, z.B. über Genossenschaften dem Bürger die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung sowohl an der Investition als auch an der Rendite zu geben.