CSU und FDP verhindern parteiübergreifende Initiative des Bundestages zur Schließung des Bombodroms in Siegenburg

Gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Thomas Gambke MdB, Bündnis 90/Die Grünen und Werner Schieder, MdB, SPD

 

Zum Ausscheren von  Dr. Wolfgang Götzer, CSU  und Horst Meierhofer, FDP aus dem parteiübergreifenden Gruppenantrag für eine Schließung des Bombodroms in Siegenburg erklären Dr. Thomas Gambke, MdB, Bündnis 90/Die Grünen und Werner Schieder, MdB, SPD:

Die Bürgerinitiative gegen Fluglärm hatte die regional verantwortlichen Abgeordneten des  Deutschen Bundestag aufgefordert ihr Anliegen zur Schließung des Bombodroms in Siegenburg zu unterstützen. Nach zahlreichen Gesprächen und parlamentarischen Anfragen stellten die Bundestagsabgeordneten aus der Region parteiübergreifend fest: Der Luft-Boden-Schießplatz sollte geschlossen werden. Denn dem Bombodrom fehlt eindeutig die Zukunftsfähigkeit, die Nutzung ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen und es kostet den Steuerzahler trotzdem rund eine halbe Million Euro pro Jahr.

In einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag wollten die Abgeordneten das Bundesverteidigungsministerium auffordern, das Bombodrom zu schließen und so der Forderung der Bürger von Siegenburg Nachdruck zu verleihen. Dabei war es uns wichtig alle Parteien gemeinsam im Boot zu haben, um nicht einen sogenannten Schaufensterantrag zu stellen, sondern tatsächlich die Schließung des Bombodroms zu erreichen.

Wolfgang Götzer (CSU) und Horst Meierhofer (FDP) haben erklärt, nun doch nicht bei dem bereits gemeinsam verabschiedeten, parteiübergreifenden Antrag mitmachen zu wollen. Damit ist die Möglichkeit, eine Schließung des Bombodroms auf parlamentarischen Wege zu erreichen,  zunichte gemacht worden. CSU und FDP zeigen damit, dass sie nicht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen und Unterstützungsbekundungen reine Lippenbekenntnisse waren. Sie kneifen an der entscheidenden Stelle, ziehen sich als Parlamentarier aus der Verantwortung und überlassen dem Verteidigungsministerium die Zügel. Dieses geht jedoch an das Thema nur sehr zögerlich heran und hat in seinen bisherigen Stellungnahmen eine klare Aussage vermissen lassen.

Zur Durchsetzung der berechtigten Zielsetzungen der Bürgerinitiative muss damit wieder der Weg eines verstärkten Bürgerprotestes gegangen werden. Bündnis 90/Die Grünen und die SPD werden weiterhin an der Seite der Bürgerinitiative dafür kämpfen, dass das Bombodroms geschlossen wird.