Professor Kirchhof und die FDP sind weit von der steuerpolitischen Realität entfernt

Zur den Vorschlägen von Prof. Kirchhof für einen radikalen Umbau des deutschen Steuersystems erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB und Mitglied im Finanzausschuss:

Die FDP bekundete diese Woche öffentlich Sympathie für die neuen Steuervorschläge des Professors aus Heidelberg, nicht zuletzt wegen der Einfachheit und fehlender Ausnahmetatbestände. Wie weit der ehemalige Verfassungsrichter Kirchhof und damit auch seine Fans von der FDP von der Realität entfernt sind, zeigt ein genauerer Blick auf seine Vorschläge:

Sowohl der Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Verbrauchsteuer wie auch die Abschaffung der Körperschaftsteuer bei den Unternehmen bietet jedem auch nur einigermaßen versierten Bürger eine Fülle von Steuerumgehungen. Es ist geradezu naiv, wenn Herr Kirchhof meint, durch die Einführung einer Flattax von 25% würde der Steuerbürger ehrlicher. So wird das Volumen des Umsatzsteuerbetruges mit deutlich über 10 Milliarden Euro abgeschätzt – und das bei einem Steuersatz von "nur" 19%. Dies berücksichtigt noch nicht einmal den negativen Effekt der Schwarzarbeit.

Dazu kommt die fehlende Steuergerechtigkeit: So werden der Professor mit einem Jahresgehalt von 120.000 Euro und seine Bürokraft mit einem Jahresgehalt von 40.000 Euro steuerlich gleichbehandelt. Neu ist die Steuerfreiheit von Dividenden im Vorschlag von Herrn Kirchhof: So kann der Professor natürlich sein Gehalt nicht allein durch Konsum aufbrauchen: Also kann er das gesparte Geld zum Beispiel in Aktien anlegen. Die Dividende, also die jährliche Gewinnausschüttung, soll steuerfrei bleiben. Da kann dann der Herr Professor nach 30 Jahren seine Arbeit einstellen und von der steuerfreien Dividende leben. Da Kirchhof auch die Erbschaft nur maximal 10% versteuern will, bei einem Freibetrag von 400.000 Euro für seine Kinder, können sich auch die Kinder auf ein angenehmes Leben einstellen: Die Erbschaftsteuer haben sie schon nach spätestens 3 Jahren wieder raus und dann geht es weiter mit dem steuerfreien Vermögensaufbau.

Was uns der Herr Kirchhof und auch seine Fans, die FDP, nicht verraten: Wer soll dann noch den Staat finanzieren?