Gemeindefinanzreform gescheitert: Außer Spesen nichts gewesen

Anlässlich der Berichte über das Scheitern der Gemeindefinanzkommission erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Finanzausschuss:

Bundesminister Schäuble und die FDP sind mit ihrem Vorhaben, die Gewerbesteuer abzuschaffen, krachend gescheitert. Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages konnte der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk gestern für das geplante Abschlussgespräch der Gemeindefinanzkommission keine einzige Änderung der heutigen Regelungen in Aussicht stellen. "Das fehlende Verständnis des Finanzministeriums und der FDP für kommunale Belange haben von Anfang an ein konstruktives Gespräch unmöglich gemacht", kommentierte Gambke diese Situation.

Dabei haben wir Grünen genauso wie der Bayerische und der Deutsche Städtetag immer wieder eine Verbreiterung der Gewerbesteuer verlangt. Juristen, Architekten, aber auch Land- und Forstwirte nutzen und belasten die kommunale Infrastruktur genauso wie ein gewerblicher Betrieb. Diese mit in die Gewerbesteuer einzubinden wäre eine wichtige Aufgabe gewesen – für die freien Berufe und die Landwirte hätte das keine zusätzliche Belastung bedeutet. Zudem hätte man über einen höheren Freibetrag bei den sogenannten Hinzurechnungen, also ertragsunabhängigen Elementen der Gewerbesteuer, eine vernünftige Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe erreichen können. Und man hätte die Grundsteuer A, eine Ertragssteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, ersatzlos aber aufkommensneutral streichen können.