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Zu den Meldungen der geplanten Abschiebung des syrischen Flüchtlings Mho Bahram aus Landshut erklären der Landshuter Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke und Sigi Hagl, Fraktionsvorsitzende der Landshuter Stadtratsfraktion der Grünen, Sigi Hagl:
In einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und an Innenminister Herrmann fordern der Bundestagsabgeordnete und die Fraktionsvorsitzende die Aussetzung der drohenden Abschiebung des 37-jährigen Mannes nach Damaskus.
Weiterhin setzen sie sich für ein sofortiges zielstaatsbezogenes Abschiebeverbot nach Syrien ein. Die aktuelle Lage in Syrien würde jede Abschiebung von Flüchtlingen aus Gründen der Schutzbedürftigkeit verbieten. "Daher fordern wir den sofortigen Abschiebstopp in das Herkunftsland Syrien", so MdB Gambke. Es sei aus der täglichen Medienberichterstattung bekannt, wie das dortige Regime mit Kritikern, Minderheiten und Demonstranten umgehe. "Wir erwarten, dass die zuständigen Stellen sofort handeln!" fordert die Landshuter Fraktionsvorsitzende.