Die Verantwortung zu Handeln

Zur des Resolution UN-Sicherheitsrates zu Libyen erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Bündnis 90/Die Grünen:

Ich begrüße die Resolution des UN-Sicherheitsrates für einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der Gewalt in Libyen. Deutschland hat als Mitglied im Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung übernommen. Die Verantwortung zu schützen ("responsibility to protect")  ist ein zentrales Ziel, dem sich die Völkergemeinschaft ausdrücklich verpflichtet hat. Der Diktator Gaddafi hat sein eigenes Volk angegriffen. Es drohen Völkermord und ethnische Verfolgung. Deshalb muss die Völkergemeinschaft handeln. Für mich ist es unverständlich, warum Deutschland sich bei der Abstimmung zur Resolution im Sicherheitsrat enthalten hat. Deutschland muss Verantwortung übernehmen.

Die Resolution kommt aber sehr spät. Wir hoffen, dass es jetzt durch entschlossenes Handeln gelingt, Gaddafi doch noch in den Arm zu fallen. In jedem Fall wird die Bevölkerung mit der  Entscheidung des Sicherheitsrates in ihrem Kampf gegen den Diktator gestärkt.  Ausschlaggebend war und ist die Einbindung der Arabischen Liga bei der Entscheidung und jetzt in der Durchsetzung des Flugverbotes und weiterer Maßnahmen. Vor allem die Beteiligung der im eigenen Land sehr besonnenen ägyptischen Militärmacht hat eine wichtige Signalwirkung. Damit sollte die Mitwirkung der westlichen Staaten und vor allem der ehemaligen nordafrikanischen Kolonialmacht Frankreichs kein negatives Echo bekommen.