Atompolitik und CSU - Glaubwürdigkeit sieht anders aus

Zur plötzlich festgestellten Unsicherheit des Atomkraftwerkes Isar 1 bei Landshut und dem  Meinungswechsel in Atomfragen von CSU-Politikern erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Bündnis 90/Die Grünen:

Vor wenigen Tagen war das Atomkraftwerk Isar 1 nach Aussagen des CSU-MdB Dr. Wolfgang Götzer und des bayerischen Umweltministers Markus Söder noch völlig sicher. Beide Politiker haben persönlich im letzten Herbst der Laufzeitverlängerung zugestimmt. "Die Repräsentanten der CSU haben bewusst die Bevölkerung dem immer wieder zitierten Restrisiko ausgesetzt. Ich persönlich wurde lächerlich gemacht aufgrund meiner Argumente, z.B. dem  Hinweis auf eine sehr unwahrscheinliche, aber eben doch nicht unmögliche Kernschmelze und den Auswirkungen auf unsere niederbayerische Heimat. Diese Politiker können glaubwürdig nur zurücktreten, zumindest aber würde ich ihnen empfehlen, schlicht zu schweigen," so der grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke.

Und es waren ja nicht nur die Sicherheitsbedenken: Noch vor wenigen Wochen wurden von diesen Politikern, tatkräftig unterstützt von der Industrie, die gravierenden Auswirkungen einer Abschaltung von Isar 1 auf den Arbeitsmarkt gebetsmühlenartig vorgebracht. Heute lässt der Werkleiter der Atomanlagen Isar 1 und Isar 2 verlauten, dass die Stilllegung von Isar 1 keine negativen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze hat. "Mir wird schlecht bei der Erinnerung an all die offensichtlichen Lügen, die ich in diesem Zusammenhang von e.on und den Pro-Atom-Politikern im letzten Jahr gehört habe" erzürnt sich Gambke. "Es sind die erneuerbaren Energien und die Maßnahmen zur Energieeinsparung, die Arbeitsplätze schaffen und sichern."

Allerdings stellt sich auch die Frage, ob den Aussagen der Regierung zu trauen ist: Das von Kanzlerin Merkel angekündigte Moratorium der Laufzeitverlängerung und die Ankündigung die ältesten sieben Reaktoren nur kurzzeitig vom Netz nehmen zu wollen, ist  klar einer politischen Überlebensstrategie geschuldet, um über die nächsten Landtagswahlen zu kommen. Die endgültige Abschaltung von Isar 1 ist nichts anderes als die Aussage des bayerischen Umweltministers Markus Söder. Das heißt im Klartext eine unverbindliche Inaussichtstellung zur Beruhigung der Gemüter.

Die Grünen werden umgehend Gesetzesinitiativen in den Deutschen Bundestag einbringen, die erstens die Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke wieder aufheben, und zweitens die notwendigen Maßnahmen zum vollständigen Atomausstieg beschleunigen. Dazu gehört zum Beispiel auch: Mehr Windkraft in Niederbayern. Auch hier fehlt der CSU jede Glaubwürdigkeit, sie hat in der Realität den Ausbau der Windkraft in Bayern auf allen Ebenen gebremst. Wir müssen den Bürgern da auch reinen Wein einschenken: Der Atomausstieg wird Maßnahmen erfordern, die an anderer Stelle Bürgerinnen und Bürger einschränken. Aber was sind diese Einschränkungen gegen das Horrorszenario, das wir gerade in Fukushima erleben müssen.