Dr. Thomas Gambke legt sein Stadtratsmandat in Landshut nieder

Ich habe heute Oberbürgermeister Hans Rampf gebeten, mich von meinem Amt als Stadtrat in Landshut zu entbinden. Grund dafür ist die Doppelbelastung durch Bundestags- und Stadtratsmandat.Das Jahr 2010 hat gezeigt, dass ich in der Ausübung beider Mandate nicht gleichermaßen die gestellten Aufgaben und vor allem auch die terminlichen Verpflichtungen erfüllen kann.

Als Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und im Forschungsausschuss trage ich innerhalb der grünen Bundestagsfraktion die Verantwortung für die Themen Unternehmenssteuern und Umsatzsteuern. Die Notwendigkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und insbesondere die Finanzierung der Kommunen über die Gewerbesteuer sowie die angekündigten Reformen der Unternehmenssteuern und der Mehrwertsteuer haben eine Fülle von parlamentarischen Initiativen im Bundestag ausgelöst. Dazu kommen aktuell als Konsequenz auf die Finanz- und Eurokrise die notwendigen Maßnahmen einer europäischen Koordinierung. Ich bin erst kürzlich in die Enquete Kommission des Bundestages "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" gewählt worden, dazu kommen zunehmende Verpflichtungen als Chairman der ASEAN Parlamentarier Gruppe. Neben meiner Tätigkeit in Berlin habe ich zahlreiche Verpflichtungen in Wahrnehmung meines Bundestagsmandates im Wahlkreis und in der Region. Die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis und in der Region erwarten von mir zu Recht, dass ich mich für ihre Belange einsetze.

Diese zeitlichen Belastungen haben dazu geführt, dass ich in den letzten Monaten nicht mehr die für eine verantwortliche Ausübung meines Stadtratsmandates notwendige Zeit hatte. Zudem konnte ich aufgrund von Terminüberschneidungen viele Termine und Sitzungen nicht wahrnehmen. Dieses wird auch in 2011 so sein: so überschneiden sich allein sechs von zehn Plenumsterminen des Stadtrates mit Plenumsterminen des Deutschen Bundestages. Da bei Niederlegung meines Mandates als Stadtrat aber über das sogenannte Nachrückverfahren andere Persönlichkeiten meine bisherigen Aufgaben im Stadtrat übernehmen können, habe ich mich schweren Herzens entschlossen, den Oberbürgermeister um die Entbindung von meinem Mandat als Stadtrat in Landshut zu bitten.

Ich bedanke mich an dieser Stelle für die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, mit der Verwaltung und mit dem Oberbürgermeister. Mit meiner Tätigkeit in verschiedenen Senaten, als Verwaltungsbeirat der Stadtwerke und im Plenum war ich mit einer Vielzahl von Anträgen und Aufgaben befasst. Die Rahmenbedingungen für Verwaltung, Handwerk, Gewerbe und Industrie und gleichzeitig die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger in Landshut zu verbessern und damit die wirtschaftliche Basis der Stadt zu stärken war und ist mir ein besonderes Anliegen.

Ich werde meine Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in Landshut keinesfalls einstellen. Im Gegenteil, als Bundestagsabgeordneter ist es meine Aufgabe, mich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landshut, meines Wahlkreises und der Region auseinandersetzen. Dazu zählt u.a. der Einsatz für den zielgerichteten Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und die Stärkung der Bildungseinrichtungen in der Region. Mit meinem Einsatz für die Schließung des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg oder zur Befriedung des Konfliktes um die Pappenfabrik in Riedenburg unterstütze ich Initiativen der Bürger im Wahlkreis und der Region um nur einige Beispiele zu nennen. Darüberhinaus werde ich mich dafür stark machen, dass in Berlin die Interessen der Städte und Gemeinden – damit auch von Landshut – angemessen gehört und berücksichtigt werden.