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9. Februar 2011

Zukunft zusammen mit den Bürgern gestalten

Zur anhaltenden politischen Diskussion um die Empfehlungen des Zukunftsrats erklären Dr. Thomas Gambke, MdB und Stefan Schmidt, Bezirksvorsitzender der Grünen in der Oberpfalz:

Die 99 Seiten der heftig umstrittenen Studie des Zukunftsrates enthalten viele richtige Empfehlungen. Passagen zur demografischen Entwicklung, zur Breitbandversorgung, zum ökologischen Landbau, zur Elektromobilität, zur Telearbeit, zur Migration, zu Nachhaltigkeitsindikatoren – das sind Kernpunkte der programmatischen Aussagen der Grünen.

Einige Grundannahmen des Zukunftsrates greifen aber viel zu kurz: Der ländliche Raum als Lebensraum braucht mehr als die Erreichbarkeit eines Zentrums im Stundenradius. Er braucht ein tragfähiges Konzept zur nachhaltigen Entwicklung z.B. durch einen zielgerichteten Ausbau von Einrichtungen öffentlicher Daseinsvorsorge. Diese Grundversorgung zu definieren sollte als politische Aufgabe angegangen werden.

Im Zentrum unserer Kritik steht aber das Verfahren des Vorgehens: Die Entwicklung einer "Zukunftsfähigen Gesellschaft" ohne Beteiligung der Bürger ist schlicht ein Vorgehen aus der Vergangenheit. Gerade bei solch wichtigen Fragen, die die Lebensbedingungen aller Bürgerinnen und Bürger betreffen, ist auch die Einbindung aller Bürger entscheidend. Wir Grünen machen das Beispiel gebend mit den Prozess "Mein Bayern".

 

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