Strom- und Gasnetze zurück in die Hand von Städten und Gemeinden führen

Zur Anhörung "Rekommunalisierung der Energieversorgung" im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages am 24.1.2011 erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss:

Alle Experten einschließlich Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt sind sich einig: Das gültige Energiewirtschaftsgesetz behindert ganz massiv die Möglichkeiten von Kommunen, ihre lokalen Strom- und Gasnetze selbst zu betreiben oder einen anderen als den bisherigen Netzbetreiber zu wählen. Nach Ansicht der Grünen kann die Effektivität der Netze noch deutlich gesteigert und damit die Kosten erheblich gesenkt werden. Regionale Verbundnetze könnten geschaffen werden oder Geothermie-,  Wärme-  und Gasnetze besser aufeinander abgestimmt werden. "Die Möglichkeiten der Geothermie, aber auch die mit der sogenannten Kraftwärmekopplung verbundenen Wärmenetze bieten für viele Kommunen ein erhebliches Potential", so der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Thomas Gambke. Diese können aber nur erschlossen werden, wenn die Netze zusammengeführt werden. Die aktuelle Rechtslage bevorzugt im Ergebnis vor allem die großen Energiekonzerne, die einen Großteil der lokalen Strom- und Gasnetze unter ihrer Kontrolle haben, und benachteiligt Kommunen und Stadtwerke.  "Privatunternehmen optimieren den Gewinn für den Eigentümer des Unternehmens und nicht den Nutzen für den Bürger", charakterisiert Gambke die Hauptschwäche der heutigen Besitzverhältnisse.

In den kommenden Jahren laufen in Deutschland tausende sogenannter Konzessionsverträge für Strom- und Gasnetze aus. Wenn eine Kommune den Betreiber der Netze wechseln oder ein eigenes kommunales Stadtwerk gründen will, sind nach der aktuellen Rechtslage jahrelange juristische Auseinandersetzungen mit den Energiekonzernen mit einem erheblichen Kostenrisiko unausweichlich. Das verhindert den eigentlich gewollten Wettbewerb um die Netze und ist ein absurdes Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte, Berater und Gerichte.

Die Fachleute in der Anhörung waren sich einig: Der Gesetzentwurf der Grünen Bundestagsfraktion schafft Rechtssicherheit und gibt den Kommunen die gewünschte Entscheidungsfreiheit. "Nun hoffen wir auf ein Einsehen der Koalitionsfraktionen und Bundesregierung," so Gambke.

Grüner Gesetzentwurf zur Kommunalisierung der Energieversorgung (Drucksache:17/3182)