Irland unterstützen und Währungsunion stabilisieren

Zur gestrigen Stellungnahme des Deutschen Bundestages zu den Finanzhilfen für Irland erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Finanzausschuss:

Wir Grünen unterstützen das von den EU-Finanzministern geschnürte Rettungspaket für Irland. Wenn wir heute gerade auch in Niederbayern eine so hohe  Beschäftigung haben, dann liegt das am stabilen Euro. Und der bleibt nur deshalb stabil, weil wie Irland gestützt haben. Europa ist eine Solidargemeinschaft – und das dürfen wir nicht in Frage stellen, denn dann schneiden wir uns ins eigene Fleisch. Ich wende mich strikt gegen die Appelle mancher nach Wiedereinführung der D-Mark. Wer das fordert, lebt im letzten Jahrhundert.

Es darf jedoch nicht sein, dass allein der irische Sozialstaat und der europäische Steuerzahler die Kosten irischer Schuldenbanken und europäischer Gläubiger übernehmen. Zudem müssen wir die Ursachen der Krise bestimmen und bekämpfen. Im Falle Irlands liegen sie in einer laxen Regulierung. Diese ließ den Banken, um sie nach Irland zu locken, praktisch alles durchgehen. Mit dem Einsetzen der drei neuen EU-Finanzmarktaufsichtsbehörden ist ein erster Schritt zu besserer Regulierung gemacht worden.

Der Fall Irland zeigt zudem deutlich, dass der nicht sinnvolle Steuerwettbewerb in Europa beendet werden muss. Dies kann mit der Harmonisierung der steuerlichen Bemessungsgrundlage sowie mit der verbindlichen Einigung auf Mindeststeuersätze gelingen. Die Bundesregierung muss sich hierfür verstärkt einsetzen. Eine Währungsunion und ein gemeinsamer Markt kann ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik nicht funktionieren.