Persönliche Erklärung zur Atomdebatte

Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Beratung der 11. Atomgesetznovelle im Deutschen Bundestag am 28.10.2010

 

 

Persönliche Erklärung im Wortlaut:

 

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich stimme gegen das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, weil ich direkt betroffen bin. Ich wohne und arbeite nur 15 Kilometer vom Atomkraftwerk Isar 1 entfernt.

Die meisten von Ihnen haben möglicherweise gar nicht mehr präsent, dass im Jahr 1988 ein französisches Militärflugzeug nur 1,5 Kilometer von diesem Atomkraftwerk entfernt abgestürzt ist. Stellen Sie sich einmal vor, was passiert wäre, wenn dieses Flugzeug das Kernkraftwerk getroffen hätte. Es hätte bei diesem sehr alten Kraftwerk noch nicht einmal den Sicherheitsbehälter treffen müssen,

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Was sind das denn für persönliche Erklärungen? Das ist doch Unfug!)

sondern nur das Gebäude, in dem sich direkt unter dem Dach das Abklingbecken befindet,

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Das sind doch keine Erklärungen zur Abstimmung!)

um großen Schaden anzurichten. Sie werden vielleicht jetzt verstehen, dass ich persönlich das etwas anders sehe als diejenigen, die hier glauben, diesem Gesetz zustimmen zu müssen.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Grüne Sonderdebatte, oder was?)

Der Bundesumweltminister hat noch im August erklärt, dass er genau diese Kernkraftwerke sichern möchte. Nun ist er davon abgegangen. Viele Gutachten belegen die Gefährlichkeit in Bezug auf Flugzeugabstürze. Meine Damen und Herren, Sie können diese Warnungen doch nicht einfach in den Wind schlagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie mögen vielleicht sagen: Herr Gambke, Sie gehen ja auch Risiken ein, wenn Sie in ein Auto oder ein Flugzeug steigen. Diese Risiken nehmen Sie doch in Kauf, bis hin zu einem Unfall, bei dem Sie möglicherweise Ihr Leben verlieren. ‑ Es gibt aber einen großen Unterschied. Sie entscheiden hier nicht nur für sich, sondern für Hunderte von Generationen nach Ihnen. Diese haben nicht mehr die Möglichkeit zur Entscheidung, wenn Sie in unverantwortlicher Weise die Laufzeit verlängern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Physiker will ich Ihnen auch Folgendes sagen: Manche glauben vielleicht ‑ diesen Eindruck habe ich, wenn ich mit Nichttechnikern spreche ‑, man könne irgendwann einmal die Strahlung von radioaktivem Material unterbinden; vielleicht in hundert Jahren, vielleicht auch erst etwas später. Das ist physikalisch nicht möglich. Genauso wenig wie Sie den absoluten Temperaturnullpunkt unterschreiten können oder ein Material schaffen können, das die Sonnentemperatur oder eine Atomexplosion aushält, können Sie auch die Strahlung von radioaktivem Material nicht unterbinden. Als Physiker sage ich Ihnen: Das kann man nicht. Deshalb müssen wir die Laufzeit begrenzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt komme ich noch auf eine Erfahrung aus meiner jahrelangen Industrietätigkeit zu sprechen. Ich bin davon überzeugt, dass die Kernkraftwerke in Deutschland von sehr sicherheitsbewusstem Personal gefahren werden. Menschliches Fehlverhalten können Sie aber nicht ausschließen. Da hilft mir keine Statistik und auch keine Wahrscheinlichkeitsrechnung. Das kann morgen passieren. Dann wird man den Schuldigen suchen. Eines wird man aber nicht reparieren können: dass Menschen ihr Leben verlieren und dass meine niederbayerische Heimat auf Jahrhunderte nicht mehr betreten werden kann. Das können Sie doch nicht verantworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Sie sind doch gar kein Bayer! Hören Sie doch auf!)

Ich habe 1969 mein erstes Auto gekauft, nämlich einen VW, ein wunderbares Auto mit Seilzugbremsen und unsynchronisiertem Getriebe. Aus demselben Baujahr, der Baulinie 1969, ist Isar 1. Das ist eine Sicherheitsarchitektur, die heute keine Genehmigungsbehörde mehr akzeptieren würde. Aber deren Laufzeit wollen Sie jetzt verlängern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

225 Tage wäre das Kraftwerk nur noch gelaufen. Jetzt wird es über 3 000 Tage laufen. Wollen Sie das weiter verantworten?

Meine Damen und Herren, ich halte es für absolut unverantwortlich, was Sie hier tun. Wir hatten einen Konsens. Diesen Konsens haben Sie aufgekündigt. Sie haben damit nicht nur die Fraktion der Grünen, sondern auch viele Ihrer Kollegen einschließlich des CSU-geführten Stadtrats in Landshut gegen sich. Entscheiden Sie anders, als Sie hier entscheiden wollen! Stimmen Sie einer Verlängerung nicht zu!

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)