Isar 1: Schwarz-Gelb verweigert Thomas Gambke Mitsprache im Bundestag

Zur gestrigen Sitzung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Bündnis 90/Die Grünen:

Mit einem Änderungsantrag wollte Thomas Gambke bei der Sitzung des Umweltausschusses im Bundestag die geplante Laufzeitverlängerung für das marode Atomkraftwerk Isar 1 stoppen. Doch das Recht zur Antragstellung wurde ihm von der schwarz-gelben Mehrheit verweigert – ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Bundestages. "Die Koalition peitscht die Laufzeitverlängerungen durch den Bundestag, ohne Rücksicht auf den Willen der Bevölkerung und die Rechte des Bundestages zu nehmen," so Thomas Gambke.

Als Landshuter Stadtrat fordert Thomas Gambke zudem die Bayerische Staatsregierung und die AKW-Betreiber auf, über die Sicherheitsmängel bei Isar 1 und entsprechende Notfallpläne für die Stadt Landshut und angrenzende Landkreise zu informieren. Einen entsprechenden Antrag hat die Grüne Fraktion gestern im Stadtrat gestellt. Mehrere Studien weisen auf erhebliche Sicherheitsrisiken von Isar 1 hin. Die Sicherheitshülle ist sehr dünn und z.B. gegen Flugzeugabstürze nur sehr eingeschränkt geschützt. "Die Laufzeit von Isar 1 um acht Jahre zu verlängern ist daher sicherheitstechnisch und wegen der anfallenden Atommüllmengen völlig unverantwortlich", so Thomas Gambke. Und weil die Endlagerung ja nachwievor ungeklärt ist, müsse damit gerechnet werden, dass das weitgehend ungeschützte Zwischenlager weiter anwächst. "Jeder Castorbehälter dort im Zwischenlager enthält mehr zerstörerische Radioaktivität als in Tschernobyl freigesetzt wurde", so der Bundestagsabgeordnete. Wegen der anwachsenden Gefährdung müssten auch die Notfallpläne neu überdacht und möglicherweise angepasst werden.