Mehrwertsteuerreform: Verschiebung der Reform ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung

Zur Meldung in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung, die Bundesregierung wolle die  Reform des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf frühestens Oktober 2011 verschieben, erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:

Die Bundesregierung verspielt ihre letzte Glaubwürdigkeit. Im Koalitionsvertrag kündigt Schwarz-Gelb eine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze an. Auch ihre Finanzpolitiker betonen die Dringlichkeit des Projekts stets aus Neue. Nur die Kanzlerin und ihre Minister ziehen nicht mit. Für sie sind steuerliche Mehreinnahmen von drei bis vier Milliarden Euro kein Grund, um sich gegen bestimmte Lobby-Gruppen durchzusetzen. Konkret wollen Kanzlerin und Ministern den Rentnern nicht gleichzeitig eine neue Nullrunde und eine Mehrwertsteuererhöhung für Tierfutter zumuten. Diese Argumentation ist ein Offenbarungseid und zeigt, dass es der Bundesregierung nur um die eigenen Befindlichkeiten und Umfrageergebnisse geht. Es ist ein Armutszeugnis für eine Bundesregierung, wenn sie weiterhin trotz Rekordverschuldung an der Ermäßigung für Übernachtungen festhält, Skiliftbetreiber subventioniert, die Käufer von Sportpferden privilegiert und gleichzeitig bei den Kosten für Hartz IV an den Schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft spart. So verabschiedet sich die Regierung von der sozialen Marktwirtschaft und von ordnungspolitischen Grundsätzen.

Richtig wäre eine zeitnahe erste Teilreform der Mehrwertsteuer.  So können schnell die ungerechten Branchensubventionen wie etwa die Ermäßigung für Übernachtungen, gastronomische Außer-Haus-Umsätze, Tierfutter, Schnittblumen oder für Skilifte und Rennpferde sofort abgeschafft werden. Dies bringt jährlich drei bis vier Milliarden Euro, die in sinnvolle Projekte fließen können und die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen entlasten. Danach sollten die verbleibenden Ermäßigungen auf ihre soziale, ökologische und kulturpolitische Wirkung untersucht werden. Nur in diesen drei Bereichen sind für uns Umsatzsteuerermäßigungen gerechtfertigt.

Die Koalition scheitert am eigenen Klientelismus. Eine Reform der Mehrwertsteuerermäßigungen nach unseren Vorschlägen wäre ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, weil für Steuerausfälle durch die unsinnigen Ermäßigungen alle Bürgerinnen und Bürger zahlen.