„Soziale Stadt“ vor dem Aus

Zur Streichung der Finanzmittel für die nicht-investiven Maßnahmen in Modellprojekten im Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt" durch die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Bündnis90/Die Grünen:

Die schwarz-gelbe Koalition verhindert mit der Umstrukturierung des Programms "Soziale Stadt" Projekte zur Bürgerbeteiligung, zu Spracherwerb und Integration sowie Quartiersmanagement. Diese nicht-investiven Projekte einseitig als Sozialarbeit abzuqualifizieren verkennt den erfolgreichen integrierten Ansatz des Programms. Das  Programm "Soziale Stadt" fällt damit dem Sparzwang und der Inkompetenz der Koalitionsfraktionen zum Opfer. Vor dem Hintergrund der aktuellen Integrationsdebatten und den zunehmenden sozialen Spaltungen in unseren Städten ist dies der blanke Hohn.

Die so erfolgreiche Arbeit in Landshut mit dem Programm "Soziale Stadt Nikola" ist Beweis für die Wichtigkeit dieses Programms zur Unterstützung des Strukturwandels in den Städten. Eine aktive Bürgerbeteiligung ist heute nicht mehr selbstverständlich – hier hilft das Programm das soziale Miteinander wieder aufzubauen. Für Landshut steht vor dem Hintergrund der hohen Schulden das Projekt damit vor dem Aus.

Einmal mehr stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und schiebt die Bewältigung der Aufgaben einseitig den Kommunen zu. Gleichzeitig gräbt die Koalition den Kommunen das Wasser mit laufenden Änderungen zur Senkung der Gewerbesteuer und Überwälzung von weiteren Aufgaben auf die Kommunen ab wie die Streichung des Bundeszuschusses für die Rentenzuführung von Hartz-IV-Beziehern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.