Mehr als 1700 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen Petition gegen den Weiterbetrieb von Isar 1 und das Atom-Diktat

Die Entscheidungen zur Aufhebung des Atomkonsenses hat in Landshut und Umgebung eingeschlagen wie eine Bombe. In persönlichen Gesprächen auf den Infoständen zur Oberbürgermeisterwahl in Landshut, per Mail und Telefon meldeten sich viele Bürgerinnen und Bürger aus ganz Niederbayern bei den Grünen, um ihrer Enttäuschung und Wut über den Vertrauensbruch der Regierung Luft zu schaffen.

Die Grünen haben sich entschlossen, den Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gegen eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken in Form einer Petition eine Öffentlichkeit zu verschaffen. Innerhalb kürzester Zeit kamen mehr als 1.700 Unterschriften zusammen, die am letzten Freitag dem Bundestagsabgeordneten Thomas Gambke übergeben wurden. Er wurde von den örtlichen Vertretern der Grünen, dem Landshuter Stadtrat Dr. Thomas Keyßner und Rosi Steinberger, Bezirksvorsitzende der niederbayerischen Grünen, aufgefordert, sich im Deutschen Bundestag mit allen parlamentarischen Mitteln dafür einzusetzen, die Pläne der Regierung noch zu stoppen.

Diese Woche beginnen die  Beratungen im Bundestag über das Atom-Diktat der Bundesregierung bzw. der Energiekonzerne. Auch wenn natürlich allen die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Bundestag bekannt sind und die Koalitionsfraktionen sich schon eindeutig für das Atom-Diktat stark gemacht haben, so soll doch versucht werden, mit dem breiten Bürgerprotest der Regierung in den Arm zu fallen. "Die Regierung unterschätzt die Bürgerinnen und Bürger", so Gambke bei der Übergabe der Petition. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung mit den Mehrheitsverhältnissen einer Legislaturperiode im Bundestag eine solch weitreichende Entscheidungen trifft, die noch hunderte Generationen in der Zukunft belasten wird.

Als verlogen und unaufrichtig werden in diesem Zusammenhang die Stellungnahmen des Landshuter Oberbürgermeisters Hans Rampf und seiner CSU Fraktion im Landshuter Stadtrat empfunden. "Die Unterschrift von Herrn Rampf unter der Petition haben wir nicht ausmachen können", so Thomas Keyßner bei der Übergabe der Petition. Jetzt sind die Grünen gespannt, ob sich Rampf in den Kreis der Atomkraftgegner einreihen wird, die sich in großer Zahl am 1. Oktober zu einer großen Demonstration in der Landshuter Altstadt angekündigt haben.