Logo der BundestagsfraktionClaim Dr. Thomas Gambke

6. September 2010

Thomas Gambke lädt Landshuts Oberbürgermeister zu Anti-Atom-Demo nach Berlin ein

Zum gestrigen Atombeschluss der Bundesregierung erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bundesregierung hat sich dem Druck der Konzerne gebeugt. Der gestrige Atombeschluss von Schwarz-Gelb ist ein schmutziger Deal: Laufzeitverlängerung gegen Geld. Thomas Gambke kündigte harten Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung an. "Es ist völlig inakzeptabel, das Atomkraftwerk Isar 1 aller Sicherheitsprobleme zum Trotz acht Jahre weiter laufen zu lassen", erklärte Gambke. In seiner heutigen Rede in Abensberg zu Gillamoos forderte Gambke Landshuts Oberbürgermeister Rampf und seine CSU Fraktion auf, sich für die Fahrt zur Anti-Atom-Demo am 18.9.2010 in Berlin anzumelden. "Hans Rampf ist herzlich aufgefordert, seinem Beschluss gegen eine Verlängerung der Laufzeit von Isar 1 im Stadtrat in Landshut jetzt auch Taten folgen zu lassen", erklärte Gambke.

Rund zehn Milliarden Euro zusätzlich – und zwar jährlich – werden in die Taschen der Atomkonzerne fließen. Gerade einmal 2,3 Milliarden Euro davon soll der Bund über eine neue Atomsteuer erhalten, dies allerdings nur sechs Jahre lang bis 2016. Zudem lässt die Bundesregierung zu, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Atomkonzerne hinausläuft. "Die geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wird weiter den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern, das Endlagerproblem verschärfen und das Sicherheitsrisiko unnötig verlängern", so Thomas Gambke.