Bundesregierung lässt sich bei Flughafenanbindung an der Nase herumführen

Zur Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf seine schriftliche Anfrage zum Bundesverkehrswegeplan erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Bündnis90/Die Grünen und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages:

Die Bundesregierung lässt sich vom Bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium kräftig an der Nase herumführen. Das Umweltbundeamt hat erst vor zwei Wochen mit vielen  Beispielen belegt, dass bei Verkehrsprojekten regelmäßig der Nutzen zu hoch und die Kosten zu niedrig angesetzt werden. So hatten sich beispielsweise bei der Schienen-Neubaustrecke Nürnberg-Ingolstadt-München die Kosten gegenüber der Planung mehr als verdoppelt.

Ich habe die Bundesregierung gefragt, inwiefern Sie diese Einschätzung für das Gutachten zur Schienenanbindung des Münchner Flughafens teilt. Es handelt sich um ein Paradebeispiel künstlich erhöhter Nutzenberechnung. So wird dort beispielsweise die Donau-Moldau-Bahn als realisiert angenommen. De facto ruhen die Planungen seit langem und eine Realisierung innerhalb der nächsten 15 Jahre ist leider höchst unwahrscheinlich.

Auch muss davon ausgegangen werden, dass die Kosten der Schienenanbindung zum Flughafen deutlich zu niedrig angesetzt sind und bei einer Realisierung kräftig in die Höhe schießen werden. 

Die Bundesregierung will das aber nicht wahr haben und teilt die begründete kritische Bewertung des Umweltbundesamtes nicht. Stattdessen will sie weiterhin eine zu große Anzahl von Verkehrsprojekten umsetzen, für deren Realisierung das Geld am Ende hinten und vorne nicht reicht. Das führt dazu, dass manches Projekt Stückwerk bleibt oder nur im Schneckentempo voran kommt.

Deshalb muss dringend eine gründliche Revision des Bundesverkehrswegeplanes und dabei eine klare Prioritätensetzung erfolgen. Dabei würde dann auch sichtbar werden, in welchem Umfang unvernünftige Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 den so notwendigen Ausbau der bundesweiten Schienennetze blockieren.

"Mir ist ja klar, dass die Elektrifizierung der Strecke Regensburg Hof nicht besonders prickelnd und prestigeträchtig ist", so der MdB, "aber für die Verlagerung von mehr Gütertransporte auf die Schiene und eine bessere Anbindung der nördlichen Oberpfalz und Oberfrankens an die bundesweiten Verkehrsnetze ist dieses Projekt eminent wichtig."