Mit ökologischer und sozialer Steuerpolitik Grüne Ziele verfolgen

Anfang des Jahres hat Schwarz-Gelb mit der Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen den steuerpolitischen Offenbarungseid geleistet. Selten hat eine Regierung eine derart dreiste Klientelpolitik betrieben wie CSU und FDP mit diesem Steuergeschenk. Auch die anderen steuerpolitischen Vorhaben der Koalition sind erschreckend: Abschaffung der Gewerbesteuer, Steuersenkungen für Gutverdiener und weitere Steuerprivilegien für einzelne Berufsgruppen wie die Steuerberater lassen vermuten, dass CDU/CSU und FDP auch weiter nicht davor zurückschrecken werden, den Staat zur Beute für sich und ihre Klientel zu machen.

Dabei brauchen wir gerade jetzt eine Steuerpolitik, die Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft korrigiert. Wir brauchen eine Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform, die die ökologischen Kosten unseres Wirtschaftens substantiell verringern hilft. Wir brauchen eine Reform der Einkommens- und Vermögensbesteuerung, die im Ergebnis die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließen lässt. Wir brauchen eine Reform der Mehrwertsteuer, die klientelgetriebene Ausnahmen zu Lasten aller Steuerzahler aufhebt. Wir brauchen eine  Gewerbesteuer, die mit einer Verbreiterung auf freie Berufe wie Ärzte oder Anwälte gestärkt und krisenfester gemacht wird.

Ökologische Steuerreform fortführen

Die ökologische Steuerreform ist Kernelement Grüner Steuerpolitik, die Ökosteuer eine Erfolgsgeschichte. Was unter Rot-Grün begonnen wurde, muss nun weiterentwickelt und fortgeführt werden. Dies hat sogar Schwarz-Gelb erkannt und will die Ausnahmeregelungen für energieintensive Industriebetriebe in der Ökosteuer abschaffen und eine Flugticketabgabe einführen. Da sich aber bereits die unverbesserlichen Lobbypolitiker der Koalition gegen diese Maßnahmen wehren, bleibt abzuwarten, was am Ende von den Plänen des Finanzministeriums übrig bleibt.

Diese Pläne gehen aber noch nicht weit genug. Die ökologischen Verbrauchssteuern sollten an die Inflation angepasst werden. So kann die inflationsbedingte Verminderung der Ökobesteuerung ausgeglichen werden. Wir müssen gerade im Energiebereich den Ressourcenverbrauch minimieren. Eine angemessene Ökosteuer hilft dabei.                 

Die Grundsteuer ist ein Querschnittbereich zwischen ökologischer und vermögensbezogener Besteuerung. Heute zahlen Grundbesitzer einen Steuersatz, der auf völlig veralteten Wertannahmen für Haus und Grund beruht. Eine Besteuerung nach dem aktuellem Verkehrswert würde erhebliche Fortschritte bedeuten, sowohl aus ökologischer, wie auch aus sozialer Perspektive. Grundbesitz würde stärker besteuert, so müssten gutsituierte Grundbesitzer einen größeren Teil ihres nichtbaren Vermögens versteuern. Außerdem würden weniger Anreize für großangelegte Flächenversiegelungen entstehen, weil der Grund teurer würde.

Besitz angemessen besteuern

Die Grundsteuer ist nur ein Eckpfeiler für eine angemessene Vermögensbesteuerung. Die auseinanderdriftenden Einkommen und Vermögen verlangen ein grundsätzliches Überdenken der Lohn-, Einkommen- sowie der Vermögensbesteuerung. Ziel muss es sein, die Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen. Neben Maßnahmen wie dem Mindestlohn und einer Deckelung überhöhter Managergehälter muss hier die Steuerpolitik gerechter gestaltet werden.

So müssen wir Weg von der Besteuerung von Leistung und hin zur höheren Besteuerung von Besitz. Die Maßnahmen für die Grundsteuer habe ich bereits skizziert. Auch die Erbschaftsteuer muss reformiert werden. Jährlich werden unzählige Milliarden vererbt. Dabei haben die Erben in den wenigsten Fällen etwas für ihren neuen Reichtum getan. Hier sollte ein größerer Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet werden, um Abgaben und Steuern, die auf Leistung, also Arbeit zu leisten sind, zu senken. So ist es richtig, im unteren und mittleren Lohnbereich zu entlasten, weil hier die Belastung mit Abgaben überdurchschnittlich hoch ist (auch und besonders wegen der Lohnebenkosten). Eine deutliche Entlastung in diesem Bereich bedeutet aber auch deutliche Mindereinnahmen für den Staat. Zum Ausgleich schlage ich vor, die Vermögensteuer einzuführen. Eine einfache Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde nur wenige Mehrreinnahmen bedeuten und käme bei weitem nicht an eine angemessene Vermögensbesteuerung heran.

Neben diesen drei Vermögensteuern ist auch die angemessene Besteuerung von Kapitaleinkünften ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Vermögende haben in der Regel hohe Einkünfte aus Geldanlagen. Diese werden nicht mit der progressiven Einkommensteuer belastet sondern unterfallen lediglich der 25prozentigen Abgeltungsteuer.

Mehrwertsteuer gerecht gestalten

Die Mehrwertsteuer ist neben den Ertragsteuern (z.B. Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbesteuer) die wichtigste Steuereinnahmequelle der Bundesrepublik. Im Gegensatz zur Einkommensteuer macht sie keinen Unterschied in der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers, jeder zahlt den gleichen Steuersatz. Weil aber Geringverdiener einen höheren Anteil ihres Einkommens für das Lebensnotwendige ausgeben, werden sie anteilig höher mit der Mehrwertsteuer belastet als Gutverdiener, die eine höhere Sparquote haben. Um dieses Problem abzufedern gibt es verschiedene Ermäßigungen in der Mehrwertsteuer. Da aber alle von der Ermäßigung profitieren verpufft diese Wirkung, lediglich bei den Lebensmitteln kann man von einer (geringen) sozialen Wirkung der Ermäßigung sprechen.

Weil der Verbraucher die Mehrwertsteuer nicht selber zahlt, sondern der Unternehmer die Steuer ans Finanzamt abführt entstehen zusätzliche Probleme. Wie bei den Hotelübernachtungen profitieren zunächst die Unternehmer von der Steuerermäßigung, sofern sie die Preise für ihre Leistung nicht senken. Sie bekommen den gleichen Preis, müssen aber weniger Steuern zahlen. So haben sich im Laufe der Jahrzehnte seit Einführung des Mehrwertsteuersystems (1967) viele Lobbygruppen ihre Ermäßigung erkämpft. Die Steuerausfälle gehen zulasten der Allgemeinheit. So ist nicht einzusehen warum für Rennpferde, Schnittblumen, Skilifte oder Übernachtungen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt. Wir Grüne wollen bei der Überarbeitung der Ermäßigungen vor allem das Ziel der Steuergerechtigkeit verfolgen und den verminderten Steuersatz nur nach klaren, nachvollziehbaren Kriterien vorsehen.  Das schließt eine branchenspezifische Anwendung des verminderten Steuersatzes aus. Nur wo ein gesellschaftlicher Mehrwert und eine (geringe) soziale Wirkung besteht, ist eine Steuerermäßigung angemessen. Diese Kriterien erfüllen im wesentlichen nur die Ermäßigungen auf Lebensmittel, auf den öffentlichen Personennahverkehr und im Bereich der Kultur. Die anderen Ermäßigungen müssen kritisch überprüft werden.

Die Finanzmärkte mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer an die Leine legen

Eine wichtige Ergänzung zur Mehrwertsteuer ist die Finanzmarkttransaktionssteuer.

Warum wird für jedes Produkt eine Mehrwertsteuer fällig, nicht aber bei Finanzprodukten? Diese Regelung scheint in Zeiten von riesigen Rettungspaketen für marode Banken schon fast zynisch. Sicher müssen zur Kontrolle der Finanzmärkte zunächst und dringend einige wichtige ordnungspolitische Rahmenbedingungen umgesetzt werden: Verbot von ungedeckten Leerverkäufen, Prüfung und Zulassung aller Finanzprodukte, verbesserte Bankenaufsicht, Insolvenzrecht für Banken und vieles mehr. Auf der steuerlichen Seite muss zusätzlich eine Transaktionssteuer umgesetzt werden. Damit kann und soll eine dämpfende Wirkung auf Finanztransaktionen bewirkt werden. Wenn Banken weniger spekulieren können sie sich auf ihre Kernaufgaben besinnen, so dass Banken wieder eine echte Servicefunktion für die Realwirtschaft ausüben können und in erster Linie Kredite an Unternehmen und Privatleute vergeben.

Gewerbesteuer und Unternehmenssteuern weiterentwickeln

Die Stärkung der kommunalen Finanzausstattung und Selbstverwaltung ist ein Kernanliegen grüner Politik. Die finanzielle Autonomie der Kommunen ist das Fundament bürgerlicher Freiheit und demokratischer Selbstorganisation. 1810 erfolgte die Einführung der Gewerbesteuer in Preußen und ist bis heute ein erfolgreiches Mittel zur Ausstattung unserer Kommunen. Als Realsteuer orientiert sie sich an der Wirtschaftskraft der Betriebe und ist insgesamt die wichtigste Einnahmequelle für die Kommunen. Die schwarz-gelben Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer ignorieren diese Tatsache und sind ein Angriff auf unsere dezentrale Staatsordnung. Die Verzahnung und gegenseitige Unterstützung von Gewerbe und Gemeinwesen ist gerade eine Stärke des deutschen Wirtschaftsraumes und nicht eine Schwäche, wie uns die FDP glauben lassen will. Wir Grüne wollen die Gewerbesteuer und die kommunale Selbstversorgung ausbauen und stärken. Wir wollen auch die sogenannten freien Berufe in die Gewerbesteuer einbeziehen. Es ist nicht einzusehen, warum jeder Handwerker und jeder Einzelhändler Gewerbesteuer zahlt und so seinen Teil zur Pflege der kommunalen Infrastruktur leistet, Ärzte und Anwälte, die genauso auf diese Infrastruktur angewiesen sind, hier aber ausgenommen werden (die Privilegien der sogenannten "freien Berufe" sind ein Ergebnis und ein unseliges Erbe der Gewerbesteuerreform der Nationalsozialisten von 1936). 

Neben der Gewerbesteuer müssen die Unternehmensteuern als Ganzes korrigiert und weiterentwickelt werden. Die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften und die Einkommenssteuer für Personengesellschaften sind in ihrer Undurchsichtigkeit und zum Teil in ihrer Lenkungswirkung kaum zu durchschauen. Meine Intention in diesem Bereich ist es, mehr Transparenz herzustellen und so geringere Möglichkeiten zur Steuergestaltung zu bieten. Es kann nicht sein, dass vor allem große internationale Unternehmen in der Bundesrepublik kaum Steuern zahlen. Der Grund ist dabei relativ klar. Große Abteilungen mit Steuerexperten suchen jedes noch so kleine Schlupfloch im Steuerrecht. So setzen viele Unternehmen hier ihre Forschungsmittel von der Steuer ab, das entwickelte Produkt lassen die Unternehmen dann in anderen Ländern herstellen und verlagern so ihre Gewinne ins Ausland. Derartige Steuergestaltung möchte ich unterbinden, damit wir in der Bundesrepublik zu mehr Steuergerechtigkeit gelangen.

Dabei sind wir Grünen auf einem guten Weg. Wir haben heute eine hohe Glaubwürdigkeit als eine Partei mit klaren, auch ordnungspolitischen Zielen. Die ökologische, soziale Wirtschaftspolitik mit nachhaltigen Zielen versehen und auch aus der Opposition heraus umzusetzen, dies ist mein Ziel.