Bundesregierung schreckt vor Klientelpolitik bei Steuerberatern zurück

Zu den Presseberichten, dass die Bundesregierung das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht einlösen will, private Steuerberatungskosten wieder abzugsfähig zu machen, erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Bündnis 90/Die Grünen:

Es ist zu begrüßen, dass das Bundesfinanzministerium offensichtlich die Koalitionsvereinbarung gekippt hat, private Steuerberaterkosten wieder abzugsfähig zu machen. Diese Maßnahme würde 400 Millionen Euro kosten und ist angesichts der Konsolidierungsnotwendigkeit des Bundeshaushaltes nicht zu finanzieren. Der FDP-Politiker Volk (München) hat in einer Presseerklärung seine Zustimmung signalisiert. Dies zeigt, dass auch manche Politiker bei den Liberalen scheinbar die Zeichen der Zeit verstanden haben. Man wird sehen, wie sehr man jetzt der wütenden Klientel der Steuerberater nachgibt. Denn FDP-Parteichef Guido Westerwelle irrt immer noch richtungslos umher und fordert nach wie vor bei jeder Gelegenheit Steuersenkungen. Wir brauchen klare ordnungspolitische Linien in der Steuerpolitik und eine nachhaltige Konsolidierung des Bundeshaushalts. Entscheidend wird daher sein, endlich die Hotelsteuer zu kippen. Mit diesem ordnungspolitischen Sündenfall hat sich die FDP regierungsunfähig gezeigt.