Rückgang der kommunalen Investitionen durch Kürzung der Städtebauförderung

Zu den Antworten der Bundesregierung (Drucksache 17/2664) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur "Zukunft der Städtebauförderung" erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Bündnis 90/Die Grünen:

Bundesminister Dr. Peter Ramsauer hat angekündigt, die Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro kürzen zu wollen. Diese Halbierung der Mittel wird zu einem gewissen Rückgang der kommunalen Investitionen führen, bestätigt nun die Bundesregierung, sofern die Kürzungen nicht durch erhöhte Kofinanzierungen der Länder ausgeglichen werden. Dies gilt für alle bestehenden Programme der Städtebauförderung. Auch bei einer unbekannten Anzahl bereits laufender Maßnahmen wird eine zeitliche Streckung oder Verschiebung notwendig sein,  erklärt die Bundesregierung. Welche Maßnahmen konkret betroffen sein werden, entscheiden die Länder. Neue Städtebaufördermaßnahmen werden nur in begrenzter Anzahl möglich sein.

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung und lässt die Kommunen bei der Städtebauförderung im Stich", so Thomas Gambke. "Ich fordere den Bundesverkehrsminister auf, in seinem Haushalt nicht bei der Städtebauförderung zu sparen. Sonst beginnt auch in Niederbayern und der Oberpfalz das große Zittern: Welche Projekte wird die Bayerische Staatsregierung auf ihre Streichliste setzen? Eine nachhaltige Stadtentwicklung ist ohne eine ausreichende Förderung vom Bund nicht möglich, denn die Länder werden in ihren klammen Kassen kein Geld für erhöhte Kofinanzierungen der kommunalen Projekte haben," erklärt Gambke. "Städte mit einem hohen Schuldenstand wie Landshut oder Weiden wird es besonders treffen. Da rächt sich, dass in diesen Städten, die eigentlich eine gute Wirtschaftsstruktur haben, CSU-geführte Verwaltungen jahrelang einen Schuldenberg aufgehäuft haben."