Den Bürgern nicht immer wieder leere Versprechungen machen

Zum Bericht über ein Pressegespräch mit den MdLs Erwin Huber und Bernd Sibler (beide CSU) mit dem DB-Konzernbeauftragten Klaus Dieter Josel in Plattling  in der Landshuter Zeitung vom 6. August 2010 erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Bündnis 90/Die Grünen:

Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber wurde 2007 mit dem Satz zitiert: "Die Deutschen dürfen nicht zu einem Volk von Kleinwagenfahrern degradiert werden." Das sind offensichtlich die Ängste des Nutzers eines Dienstwagen der gehobenen Mittelklasse, zu denen neben Erwin Huber wohl auch Bernd Sibler gehören. Aber die Sorgen und Nöte vor allem der vielen Pendler, die täglich auf eine pünktliche und von den Kosten tragbare Bahnverbindung nach München angewiesen sind, die scheinen den beiden wohl eher fremd zu sein. Denn sonst würden sie sich mit den wirklichen Problemen des Bahnverkehrs auseinandersetzen.

So war die Kapazität der neuen Züge des Donau-Isar-Express  – so schick diese sind und so hübsch die Bezeichnung "DIX" ist - offensichtlich deutlich zu niedrig geplant gewesen. Verspätungen, überfüllte Züge und teilweise chaotische Verhältnisse auf den Bahnhöfen waren die Folge. Technische Mängel, die man bei keinem Billigwagen aus Fernost durchgehen lassen würde, kamen dazu. Da erwartet der Bürger dann schon mehr als die lapidare Aussage, dass die "Kinderkrankheiten" bald kuriert seien und die Pünktlichkeit gesteigert werden müsse. Wann konkret sind da Änderungen zu erwarten? Mit welchen Maßnahmen? Und dann die Neufahrner Gegenkurve: Wie viele Züge sollen denn dann 2016 zum Flughafen fahren? Von welchem Ursprungsort? Wer wird diese bezahlen? In wieweit wird dadurch der Takt nach München beeinträchtigt? Es wird doch gerade als Errungenschaft die jetzt stündliche Verbindung mit dem DIX von Passau nach München gepriesen, und jetzt sollen noch zusätzlich von Passau Züge über die Neufahrner Gegenkurve zum Flughafen fahren?  Und dann auch noch zusätzlich Züge aus Regensburg? Wer wird diese Züge bezahlen? Wie sollen diese Züge weiterfahren, solange der Erdinger Ringschluss nicht realisiert und auch keine Finanzierung in Sicht ist, geschweige denn die Walpertskirchener Spange? Fragen, die vor allem der tägliche Bahnpendler stellt.

Aber den Autofahrern Sibler und Huber sind diese Fragen wahrscheinlich nicht geläufig. Auch die Frage nach der Ausstattung der Bahnhöfe, warum denn z.B. in Neufahrn (Niederbayern) weder Toilette noch (beheizter) Aufenthaltsraum zur Verfügung stehen. Da fragt man sich schon, wie häufig die Herren Huber und Sibler früh morgens bei Minusgraden auf den verspäteten Zug haben warten müssen. Natürlich muss man nicht jede Erfahrung selber machen, aber dann muss man eben die richtigen Fragen stellen, zuhören und die richtigen Themen anpacken.

Die drängendste Frage an Erwin Huber, immerhin Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie des Bayerischen Landtages, wäre: Wie können die jährlich rund 1,2 Mrd. Euro, die in Bayern der DB für den Ausbau des Schienennetzes zur Verfügung stehen, auf die notwendigen 2,5 Mrd. Euro erhöht werden? Was tut die Staatsregierung, um die Elektrifizierung von Hof nach Regensburg und den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Plattling-Landshut schnell voranzubringen? Welche Projekte würde Erwin Huber denn zurückstellen, um diese Projekte in den vordringlichen Bedarf zu stellen? Erwin Huber bleibt die Antwort auf diese wichtigen Fragen schuldig. Solange er daran nicht arbeitet, sind seine Worte nichts als leere Versprechungen.