Führungslosigkeit und Beliebigkeit

Leserbrief von Thomas Gambke in der Landshuter Zeitung vom 7.8.2010

Viele Bürger Landshuts reiben sich erstaunt die Augen: Der Befürworter der Atomenergie Hans Rampf stimmt der Resolution zur Schließung Isar 1 zu. Seit mehr als 30 Jahren steht Isar 1, im Atomkonsens 2000 unterschreibt die Atomindustrie den Ausstieg von Isar 1 für das Jahr 2011. Und für Hans Rampf kommt nach eigenem Bekunden die Entscheidung zu früh? Er wolle zunächst ein (weiteres) Sicherheitsgutachten abwarten? Er hat bei diesen Thema, dass die ganze Nation und natürlich diejenigen, die wie wir Landshuter im Umfeld von Atomkraftwerken leben, ganz besonders bewegt, noch keine abschließende Meinung? Stimmt jetzt der Resolution zu und in einem halben Jahr wieder dagegen? Weiß der nach der Plakatwerbung so starke OB nicht, was er will?

Zweites Beispiel: 10 Jahre wird – mit Zustimmung und Unterstützung des Oberbürgermeisters – der Wolfgangplatz geplant, in der entscheidenden Abstimmung verweigert der OB eine Stellungnahme. Er habe seine Meinung bereits im Bausenat kundgetan. Aber welche Meinung vertritt er eigentlich? Warum setzt er sich nicht ein für das, was er für richtig hält?

Thema Landesgartenschau: Der Kämmerer plädiert in einem engagierten Beitrag im letzten Plenum des Stadtrates, das Thema nicht weiter zu verfolgen. Die Stadt drücke ein hoher Schuldenberg, im Haushalt 2011 drohe ein Loch von 15 Mio. Euro. Und der Oberbürgermeister: schweigt zum Thema. Man könne doch noch einmal eine Studie machen. Kosten: Dreißigtausend Euro. Ziel: "Schaun mer mal".

Thema Erneuerbare Energien: Keine quantitative Festlegungen, keine schlagkräftige Organisation. Alle schimpfen über die fehlenden Ergebnisse der Klimakonferenz von Kopenhagen. Aber wohin will Landshut? Welchen Eigenanteil in der Stromerzeugung strebt Landshut an? Glaubt der OB ernsthaft, so komplexe Projekte wie die Energieproduktion aus  Biomasse am Standort der alten Müllverbrennungsanlage umzusetzen ohne eine klare Zielvorstellung? Wenn der mit der Aufgabe betraute Referent in einem öffentlichen Brief an den Stadtrat ein abgestimmtes Vorgehen innerhalb der eigenen Verwaltung anmahnen muss, welches Bild wirft das auf den Oberbürgermeister?

Beispiel ÖPNV: Da schwadronieren nicht nur Stadträte sondern sogar der Leiter der Stadtwerke bereits vor zwei Jahren über die heiße Luft, die angeblich mit den Bussen vor allem zur Abendzeit herumgefahren werden. Hingegen der Betriebsleiter der Stadtwerke erläutert mit vielen Details das Konzept einer Angebotsorientierten öffentlichen Nahverkehr. Und wirbt für die Beibehaltung des Konzeptes als öffentliche Daseinsvorsorge. Natürlich kann und soll über den Umfang des Busverkehrs gestritten werden, aber nach 2-jähriger Diskussion darf doch gefragt werden: Was will da der Oberbürgermeister? Der neue Fahrplan für 2011 muss entschieden werden – und da hat sich der OB mit dem Thema noch nicht beschäftigt und sich keine Meinung gebildet! Weil wir Wahlkampf haben?

Und dann: Osttangente, Westtangente: Ein Potpourri des "Wünsch Dir was"! Osttangente: Diese würde mit Sicherheit den mit der Fertigstellung der B15neu bis Essenbach erheblich anwachsenden Verkehr der B15 aufs Kaserneneck und in die Niedermayerstraße bringen, und zwar auf Dauer. Denn einmal gebaut, würde sich der Bund herzlich bedanken und eine weiträumige Ortsumfahrung Landshut ein für alle mal aufgeben. Mal abgesehen davon, dass Josef Heckner als Bürgermeister des Marktes Ergolding den Bau einer Osttangente über Gebiet der Marktgemeinde schlicht ablehnt – genauso wie der Landrat Eppeneder einen Weiterbau einer Westtangente mit Landkreismitteln nach Süden ausschließt. Und der OB sagt: Wollen wir alles haben. Westtangente, Osttangente. Und die B15neu bis Geisenhausen will er auch haben. Vierspurig für 350 Millionen Euro für 15 km durch die Isarhangleite. Durch Naturschutz-Gelände. Zum Weiterbau der B15neu von  Velden nach Schwindegg sagt die Autobahndirektion Süd. "weiterer Bedarf mit festgestelltem hohem ökologischen Risiko".  Das heißt im Klartext: die B15neu im Süden der A92 kommt in den nächsten 30 Jahren mit Sicherheit nicht.

Fazit: Der Oberbürgermeister will es offensichtlich allen recht machen. Aber: ist es das, was Landshut in diesen schwierigen Zeiten braucht? Wir werden uns nicht alles leisten können, wir werden entscheiden müssen, was zu tun ist. Dazu braucht es Führung und keine Beliebigkeit.