Oberbürgermeister Rampf muss sich für den Erhalt der Gewerbesteuer einsetzen

Zum heutigen Besuch des Staatsekretärs im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, in Landshut erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Bündnis 90/Die Grünen:

Die Städte und Gemeinden haben in diesem Sommer Alarm geschlagen: Dramatische Einbrüche bei der Gewerbesteuer, zurückgehende Einnahmen bei der Einkommensteuer – bei gleichzeitig stark anwachsenden Ausgaben im sozialen Bereich, z.B. bei Jugendhilfe oder Wiedereingliederungshilfen bringen viele Kommunen an den Rand der Insolvenz. Auch in Landshut rechnet der Kämmerer nach eigenen Angaben mit einem Rückgang der Einnahmen, auch wenn Landshut nach Aussagen des Oberbürgermeisters bei der Gewerbesteuer bisher Glück gehabt habe.

Vor diesem Hintergrund war die von der Opposition erzwungene Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestages am letzten Freitag ein Offenbarungseid für die Bundesregierung. Die Regierungskoalition hatte die Abschaffung der Gewerbesteuer ins Auge gefasst. Dabei sei jedoch eine Finanzierungslücke von 5 bis 6 Milliarden Euro sichtbar geworden. "Wer den Städten und Gemeinden die Grundlage ihrer eigenständigen Finanzierung rauben will, versündigt sich gegen einen Grundpfeiler unserer Bürgergesellschaft", kommentierte Gambke dieses Vorhaben. Viele Bürgermeister und auch Verantwortliche in den Ländern wehren sich vehement gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer, darunter der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Münchens OB Christian Ude.

"Ich kann nicht verstehen, warum unser Landshuter Oberbürgermeister angesichts des enorm hohen Schuldenstandes von Landshut hier nicht auch seine Stimme erhoben hat", so Gambke. Ihm lägen die Resolutionen von mehr als 10 Gemeinden, Landkreisen und Städten vor, die sich unmittelbar an den Bundestag gewandt haben, um auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen. "Gut, dass ich die Unterstützung von vielen Seiten habe, das hilft mir bei meiner Arbeit im Finanzausschuss sehr", so Gambke. "Gegen die für die Kommunen absolut schädlichen Aussagen – zum Beispiel des Vorsitzenden der CSU Mittelstands-Union Hans Michelbach im Finanzausschuss – muss man argumentativ dagegen halten", so Gambke. Michelbach wolle wie die Kollegen der FDP schlicht eine Entlastung der Unternehmen. Dies bedeute aber eine Verlagerung von Steuern auf den einzelnen Bürger. "Das ist mit uns Grünen nicht zu machen. Vielmehr wollen wir erreichen, dass nicht nur der Handwerksbetrieb zur Gewerbesteuer herangezogen wird, sondern auch die Rechtsanwaltskanzlei mit mehr als 10 Beschäftigten." Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer werde vom Bayerischen Städtetag seit Jahren gefordert, ebensolange sei dies Programm der Grünen. "Da vermisse ich die Unterstützung aus der eigenen Stadt", so Gambke.

Staatssekretär Koschyk bestätigte im übrigen in der Sitzung des Finanzausschusses die zur Abschaffung der Gewerbesteuer notwendige Grundgesetzänderung. Die dafür notwendige Zustimmung zumindest von Teilen der Opposition ist überhaupt nicht sichtbar. "Es sieht so aus, dass man die Kommunen in der dramatischen Situation mit wegbrechenden Einnahmen und steigenden Belastungen voll im Regen stehen lässt", so Gambke. Auch wenn die Regierungskommission jetzt endlich auch andere Modelle prüfen wolle, habe man bereits wertvolle Zeit verloren. So solle jetzt auch das sogenannte "Kommunalmodell" geprüft werden, das die Forderung der Grünen nach einer Verstetigung der Einnahmen mit der Ausweitung auf die freien Berufe und damit einer Verbreiterung der Bemessungsgrenze aufgreife. "Unter dem Gebot der Aufkommensneutralität könnte dies sogar zu einer Absenkung der Gewerbesteuer für alle führen." Thomas Gambke erwartet nun von Oberbürgermeister Rampf, dass er Staatssekretär Koschyk bei seinem Besuch in Landshut energisch auffordert, die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Abschaffung der Gewerbesteuer zu begraben.