Grüne wollen schnelle und gerechte Mehrwertsteuerreform

Zur Diskussion um die Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:

Die Regierung ist bei der Mehrwertsteuerreform handlungsunfähig. Minister Schäuble versucht seit dem ordnungspolitischen Sündenfall Hotelmehrwertsteuer die Reform zu verschleppen. Eine Regierungskommission soll ohne Parlamentsbeteiligung bis 2013 die Ermäßigungen überprüfen. Damit wäre die Reform für diese Legislaturperiode praktisch beerdigt. Wir haben uns im Finanzausschuss dafür stark gemacht, dass das Parlament bei der Reform der Mehrwertsteuer angemessen beteiligt wird und die Reform zügig angegangen wird.

Außerdem haben wir einen ausführlichen Beschluss zur Reform der Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer gefasst. Damit haben wir einen Weg aufgezeigt, wie eine gerechte und sinnvolle Reform aussehen soll. Wir fordern eine schnelle erste Teilreform der Mehrwertsteuer, in der die vielen ungerechten und unsinnigen Einzelsubventionen wie etwa die Ermäßigung für Übernachtungen, für Skilifte oder für Renn- und Dressurpferde abgeschafft werden sollen. Die steuerlichen Mehreinahmen sollen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte genutzt werden.

In einem zweiten Schritt sollen die verbleibenden Ausnahmen nach festen Kriterien überprüft werden. Diese Kriterien sind etwa eine soziale (Lebensmittel) oder eine ökologische (ÖPNV) Wirkung der Steuerermäßigung. Eine Ermäßigung sollte zudem einen gesellschaftlichen Mehrwert haben (dies gilt für die Ermäßigung im Bereich der Kultur) und effizient wirken. Erfüllt eine Ermäßigung diese Kriterien nicht, muss sie abgeschafft und gegebenenfalls durch eine effizientere direkte Maßnahme ersetzt werden.

Durch die Mehrwertsteuerreform soll mehr Steuergerechtigkeit entstehen, weil teure und ungerechtfertigte Ermäßigungen abgeschafft werden, für die ansonsten alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen.