Volksentscheid zum Nichtraucherschutz ist eine deutliche Klatsche für die CSU-Führung

Zum Ergebnis des Volksentscheids zum Nichtraucherschutz erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Bündnis 90/Die Grünen:

"Dieser Tag ist ein guter Tag für Bayern und eine deutliche Klatsche für die Führung der CSU", erklärte Dr. Thomas Gambke. Die CSU habe zunächst das schärfste Nichtraucherschutzgesetz in Deutschland durchgesetzt um es nach der Landtagswahl wieder zurückzunehmen. "Wer einen Führungsanspruch hat, der muss auch eine Meinung haben", so Gambke. Sowohl Ministerpräsident Seehofer als auch Gesundheitsminister Söder hatten in den letzten Wochen zum Nichtraucherschutz geschwiegen.

Seit dem 1. August 2009 war der Nichtraucherschutz in Bayern von der Landtagsmehrheit der CSU und FDP aufgeweicht worden. Durch das Volksbegehren wird jetzt ein konsequenter Nichtraucherschutz in der Gastronomie wieder eingeführt werden, so wie er von der CSU ursprünglich in den Landtag eingebracht und entschieden wurde.

Rauchen ist eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit, da dürfe man keine Kompromisse machen, erklärte Gambke. Einen Wermutstropfen bestünde dennoch darin, dass es unterschiedliche Nichtraucherschutzgesetze in den einzelnen Ländern gebe. "Es reicht schon, wenn die europäischen Länder unterschiedliche Regelungen haben, aber zumindest in Deutschland hätten wir eine einheitliche Regelung hinbekommen müssen", so Gambke.