Bundestagsrede zur Großen Anfrage zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

- Zu Protokoll -

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Mit dem Klientelbeglückungsgesetz haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, Ende letzten Jahres Teile ihrer Wahlkampfversprechen eingelöst und Steuern gesenkt. Haben Sie damit jedoch ihr erklärtes Ziel – nämlich Wachstum zu beschleunigen – erreicht?

Modellrechnungen von Experten des Sachverständigenrates zeigen: Die Steuersenkungen für Hoteliers, Unternehmen, Familien und Erben erhöhen die Wirtschaftsleistung in Deutschland um gerade einmal maximal 0,07 Prozent. Der Sachverstand der Experten –  und darauf beruft sich ja vor allem die Kanzlerin so gerne – fasst die Bewertung für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz in einer simplen Note zusammen: "ungenügend"!

Schauen wir uns die realen Zahlen an: Nach Verabschiedung des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes haben sie die Wachstumsprognosen für 2010 nicht erhöht. Wenn überhaupt, dann erwarten Sie einen winzigen Impuls mit einer faktisch nicht wahrnehmbaren Auswirkung auf die wirtschaftliche Dynamik. Und dafür waren Sie bereit den exorbitanten Preis von 8,5 Milliarden Euro zu zahlen! Jährlich! Eine ungeheure Verschwendung von Steuergeldern in dieser schwierigen Zeit, in der die Wissenschaftler, ganz deutlich der Bundespräsident und jetzt auch der eigene Finanzminister eigentlich nur ein Thema kennen: Die Konsolidierung der Haushalte! Die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, und die damit verbundene Konsolidierungsaufgabe lassen keinen Spielraum für Steuersenkungen. Laut der heutigen Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums weisen die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen bis 2013 fast 50 Milliarden Euro weniger aus als geplant.

Und dann die  Verteilungswirkung:  Von der Anhebung der Kinderfreibeträge profitieren überproportional die reichen Familien. Die Erben wurden entlastet und die Hoteliers bekamen ihre Klientel-Geschenke. Als ob die Auseinanderentwicklung von Vermögen und Einkommen in einem anderen Land stattfinden würde. Meine Damen und Herren, hier zeigt sich die Handschrift der FDP, die immer noch nicht kapiert hat, dass wir mit einer Stärkung der niedrigen Einkommen – und gerade auch da gibt es viele echte Leistungsträger! –  Kaufkraft und Binnenkonjunktur stärken müssten!

Klar ist:  Wachstum durch ziellose Steuersenkung funktioniert nicht. Es ist eine Illusion. Sie fördert Fehlentwicklungen, und am Ende fehlen uns Einnahmen, die wir vor allen in den Kommunen so dringend brauchen. Für den Klimaschutz, für die Bildung, für die öffentliche Daseinsvorsorge. Für Investitionen, die ein nachhaltiges, qualitatives Wachstum bewirken.

Wir Grünen wollen ein nachhaltiges qualitatives Wachstum. 

Ein  ökologisches und sozial verträgliches Wachstum. Wir haben das an dieser Stelle schon oft durch dekliniert: Wir brauchen eine aktive grüne Industriepolitik um den ökologischen Transformationsprozess unserer Wirtschaft zu beschleunigen! Mit neuen Schulen, mit verstärkten Aufwendungen für eine energetische Sanierung, mit einer zielgerichteten Förderung neuer Technologien – ich erinnere nur an das Thema Elektromobilität – damit schaffen wir ein nachhaltiges Wachstum!

Mit einem höheren Ausbildungsstand junger Menschen, mit mehr regenerativen Energien, mit einer leistungsfähigeren Infrastruktur – damit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes! Damit erzeugen wir Wachstum!

Mit blinden Steuersenkungen, meine Damen und Herren, kriegen Sie das nicht hin. Es wäre gut, wenn Sie das endlich einsehen würden und von Ihren unsäglichen Steuersenkungsphantasien abrücken würden!