Zahlen die Kommunen die Zeche der Finanz- und Wirtschaftskrise?

Mehr als 30 Gäste waren am 10.03.2010 der Einladung des Bundestagsabgeordneten und Mitglieds im Finanzausschuss im Deutschen Bundestag am Mittwoch zu seinem öffentlichen Vortrag über die kommunale Finanzausstattung gefolgt. Gambke erläuterte mit vielen Detailinformationen aus dem Finanzausschuss die bedrohlichen Einnahmeverluste der Kommunen aufgrund steuerrechtlicher Änderungen auf Bundesebene. Gambkes Botschaft war eindeutig. Durch wegbrechende Steuereinnahmen und weiter steigenden Ausgaben erwartet er eine dramatische Belastung des städtischen Haushaltes in Landshut. "Landshut wird neben dem Einbruch durch konjunkturelle Einflüsse in der Größenordnung von vier Millionen Euro noch einmal einen gleich hohen, aber nachhaltigen Einnahmeverlust aufgrund der Steuergesetzgebung erleiden", so die düstere Prognose des Bundestagsabgeordneten. Dies sei in Anbetracht der hohen Verschuldung der Stadt eine wirkliche Bedrohung für viele Projekte – im sozialen und im Bildungsbereich, aber auch bei der Kultur- und Sportförderung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutliche Worte fand Gambke auch zu Oberbürgermeister Rampfs Äußerungen zum angeblich erfolgreichen Schuldenabbau in Landshut: "In Anbetracht der sprudelnden Steuereinnahmen von 2006 bis 2008 ist die marginale Senkung der Schulden Landshuts keine Leistung, sondern ein Armutszeugnis für Rampf", so der Bundestagsabgeordnete. Dies erkenne man auch daran, dass Landshut vom vorletzten auf den letzten Platz in der Schuldenstatistik bayerischer Städte abgerutscht sei. "Der Oberbürgermeister sagt den Bürgern der Stadt nicht die volle Wahrheit", so Gambke. "Die Verluste von Stadtwerken und Kliniken werden bewusst verschwiegen", führte Gambke weiter aus. Finanzierungsverträge und so genannte Kostenrechner würden ebenfalls zum Schuldenabbau hinzugerechnet. "Dies ist schlicht nicht seriös" bilanzierte Gambke.

Auch einen Seitenhieb auf die Landes CSU konnte sich Gambke nicht verkneifen. "Die scheinbare Wirtschaftskompetenz der CSU in Bayern löst sich im Angesicht von Milliardenverlusten bei der Landesbank in Luft auf." Ähnliches werde auch in Landshut passieren, wenn auf kommunaler Ebene kein Schwenk zu einer seriösen Haushaltspolitik erfolge.

Der Grüne Oberbürgermeisterkandidat Dr. Thomas Keyßner hob in der abschließenden Diskussion die Bedeutung einer Verstärkung  des Konnexitätsprinzips hervor.  Ausdrücklich begrüßte er das Vorhaben der Grünen Bundestagsfraktion, mit einer Grundgesetzänderung eine Anhörung der Kommunen bei allen, die Kommunen betreffenden, Gesetzesvorhaben rechtlich abzusichern.