Postdienste: Ländlicher Raum wird weiter abgehängt

Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat die schwarz-gelbe Koalition heute beschlossen, die alleinige Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG aufzuheben. Damit soll auf dem Postmarkt mehr Wettbewerb hergestellt werden. Bei dieser sinnvollen Maßnahme ist die Koalition aber über das Ziel hinausgeschossen. Auch verbilligte Massenbriefsendungen sollen nun umsatzsteuerpflichtig sein.

"Damit wird der ländliche Raum weiter abgehängt. Die Folge dieser Maßnahme ist, dass Informationssendungen von karitativen Einrichtungen oder wohltätigen Organisationen teurer werden. Auch Gewerkschaften, Kirchen und Sportvereine werden mehr Porto für ihre Massensendungen zahlen müssen", so das Mitglied des Finanzausschusses Dr. Thomas Gambke. Die Grünen haben einen Änderungsantrag in die Ausschussberatung eingebracht, der sowohl den Wettbewerbsgedanken berücksichtigt, als auch dafür Sorge trägt, dass die Grundbedürfnisse der Bevölkerung gewahrt bleiben. Leider sträubte sich die Koalition gegen diesen konstruktiven Vorschlag.

Die Folgen der falschen Umsetzung durch die Koalition bekommen besonders die Verbraucher und die ländliche Bevölkerung zu spüren. Im Zweifel werden die Kosten an die Organisationen und Vereine weitergegeben. Dies hätte Beitragserhöhung zur Folge. "Noch schlimmer wiegt die Gefahr, dass Massensendungen nicht mehr die ländliche Bevölkerung erreichen und nur noch in Ballungszentren verschickt werden", so Dr. Gambke. Die Kluft zwischen Stadt und Land wird mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben weiter vergrößert. "Das Erhalten und Versenden von Informationssendungen gehört für mich aber ebenso zur Grundversorgung der Bevölkerung, wie eine flächendeckende Breitbandversorgung," stellt Dr. Gambke klar.

Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerlicher Vorhaben wird am Freitag abschließend vom Deutschen Bundestag beraten.