Wirtschaftspolitik

Als Mittelstandsbeauftragter der Grünen Bundestagsfraktion will ich mich dafür einsetzen, Handwerksbetrieben sowie kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber den großen Unternehmen und Konzernen ein stärkeres Gewicht zu verleihen. Dabei ist mir die Vereinfachung des Steuerrechts mit dem Ziel Bürokratieabbau, aber auch die Verminderung der Steuerhinterziehung und des Steuerbetruges ein wichtiges Anliegen. Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, die Finanzkraft der Kommunen durch eine kommunale Wirtschaftssteuer zu stabilisieren. Eine Umlegung der Gewerbesteuer auf die Umsatzsteuer ist deshalb der falsche Weg.

Ich setzte mich für nachhaltiges Wirtschaften ein. Die Lebensbedingungen haben sich durch den Einsatz vielfältiger Technologien zum Teil unumkehrbar verändert. Unsere Grüne Formel lautet daher: Ökologie = Ökonomie. Es kommt jetzt darauf an, in der Wirtschafts- und Klimapolitik die notwendigen Paradigmenwechsel wirklich zu vollziehen, sei es beim Abschied von Infrastrukturmaßnahmen wie dem Straßenbau, dem Übergang auf eine dezentrale Energieerzeugung oder einem stärkeren Ausbau der Schienennetze. Dabei sind die (verständlichen) Widerstände der einschlägigen Großindustrie zu brechen. In der Vergangenheit gab es einen sehr engen Schulterschluss von politischen Mandatsträgern mit den Managern der Großindustrie. Deswegen ist hier eine transparente politische Willensbildung und eine zielgerichtete Umsetzung notwendiger Maßnahmen erforderlich.

In der Wirtschaftspolitik müssen Sozialstandards wieder selbstverständlich eingehalten werden und dort, wo sie verloren gegangen sind, wieder erreicht werden. Dies wird eine erhebliche Neuorientierung der Wirtschaftspolitik im Bereich der Infrastruktur, der Steuer- und Finanzpolitik aber auch im Bereich der Arbeits- und Sozialordnung zur Folge haben.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die nur auf der Basis eines weitgehend deregulierten Finanzmarktes entstehen konnte, hat die Notwendigkeit zu einer grundsätzlichen Neuorientierung deutlich gemacht. Viele Probleme sind jedoch nur in internationaler Zusammenarbeit zu lösen. Eine effiziente europäische Zusammenarbeit wird die Schlüsselrolle einnehmen. In Deutschland wird es insbesondere darum gehen, die Innovationskraft und die Beweglichkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu nutzen und diese Unternehmen entsprechend zu fördern. Dies ist zwar heute schon erklärtes Ziel der Bundes- und Landesregierungen. Jedoch fließen zum Beispiel immer noch 80 Prozent der Fördergelder aus Brüssel und Berlin in die Kassen der Großindustrie, die ihrerseits durch den Abbau von Arbeitsplätzen die Volkswirtschaft belastet.

Es ist offensichtlich, dass ein Umdenken bei vielen Politikern der großen Parteien noch nicht erfolgt ist. Mit flotten Sprüchen wird von Umweltpolitik und der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen geredet, ohne dass dann nachhaltig in der konkreten Ausgestaltung entsprechende Taten folgen. Deshalb ist eine Grüne - nachhaltige, ökologische und soziale - Wirtschaftspolitik so wichtig für unser Land.